Februar 1934 - Sozialdemokratie gedenkt der Opfer des austrofaschistischen Regimes

Kern: „Lehren aus der Geschichte ziehen“ – Niedermühlbichler: „Nährboden für Hetze durch Politik, die Perspektiven schafft, austrocknen“

Wien (OTS/SK) - Die Kämpfe des 12. Februar 1934 jähren sich morgen zum 83. Mal. Die Sozialdemokratie gedenkt aus diesem Anlass jener Österreicherinnen und Österreicher, die vor 83 Jahren ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit mit dem Leben bezahlen mussten. SPÖ-Parteivorsitzender, Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler betonen, dass es „nie wieder dazu kommen darf, dass die Demokratie ausgehebelt und durch ein diktatorisches Regime ersetzt wird“. Die Ausschaltung des Parlaments 1933 und die Ereignisse des Februar 1934 „müssen uns eine Mahnung sein“, sagt Niedermühlbichler. Seit einigen Jahren ist ein Erstarken hetzerischer, autoritärer Kräfte in Europa und auch weltweit zu beobachten, so Kern und Niedermühlbichler. Das erfordere, so der Bundeskanzler, „größte Wachsamkeit und ein Dagegenhalten mit unseren Grundwerten“. Für SPÖ-Vorsitzenden, Kanzler Kern steht fest: „Die Sozialdemokratie ist in der Geschichte unerschütterlich immer auf der richtigen Seite gestanden – auf der Seite der Demokratie.“ ****

Die Februarkämpfe 1934 gegen das austrofaschistische Regime unter Engelbert Dollfuß haben hunderte Tote und zahlreiche Verletzte gefordert. Neun aufrechte Sozialdemokraten, die dem Unrechtsregime Widerstand geleistet hatten, wurden standrechtlich hingerichtet, mehr als 1.200 eingekerkert. SPÖ-Vorsitzender, Bundeskanzler Kern mahnt, „die Lehren aus der Zeitgeschichte Österreichs zu ziehen und darauf zu achten, unsere Demokratie mitsamt ihren Grundwerten mit aller Vehemenz zu verteidigen und vor allem zu schützen, das ihr zuwiderläuft“. Dazu gehöre auch ein respektvoller Umgang mit anderen Meinungen: „Das lang erkämpfte und in unserer Verfassung verankerte Recht, Widerstand gegen Unrecht und Unterdrückung zu üben, muss auch in Zukunft hochgehalten werden“, betont der SPÖ-Bundesgeschäftsführer, der die Ereignisse vom 12. Februar 1934 als bleibenden Auftrag erachtet.

Der Nährboden für die faschistischen Regimes in Europa und dem daraus resultierenden Krieg hat sich maßgeblich aus Krisen, Armut und Perspektivenlosigkeit zusammengesetzt. Eine wesentliche Lehre aus der damaligen Zeit sei daher, „Arbeitslosigkeit und Armut konsequent zu bekämpfen. Ganz besonders den jungen Menschen müssen wir Perspektiven in unserer Gesellschaft bieten. Wer das Gefühl hat, keinen Platz in dieser Welt zu haben, wird anfällig für die 'einfachen Lösungen' von Hetzern“, so Kern. „Diese vorgeblich ‚einfachen Lösungen‘ sind trügerisch“, so der Bundeskanzler, der dem eine Politik konkreter Maßnahmen entgegensetzt. „Es ist wichtig, den Nährboden für Hetze durch eine Politik, die Perspektiven schafft, austrocknen“, betont auch Georg Niedermühlbichler.

Hintergrund: Am 12. Februar 2017 jährt sich der Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen den Austrofaschismus zum 83. Mal. 1933 kam es unter dem christlich-sozialen Kanzler Engelbert Dollfuß zur Ausschaltung des Parlaments und somit der Aushebelung der Demokratie. Trotz der vielfachen Bemühungen der Sozialdemokratie, einen Bürgerkrieg zu verhindern, ging Dollfuß auf die Forderungen von Heimwehr und italienischen Faschisten ein, hart gegen Linke und die Arbeiterbewegung vorzugehen. Die innenpolitische Auseinandersetzung in Österreich spitzte sich schließlich zu und mündete in den Februarkämpfen 1934. Diese Ereignisse nahm das Regime von Engelbert Dollfuß zum Anlass, die Sozialdemokratie auszuschalten und einen faschistischen Ständestaat zu installieren.

SERVICE: Auf der Website zur Geschichte der Sozialdemokratie www.rotbewegt.at gibt es unter https://tinyurl.com/zffpf2t weiterführende Informationen zum Februar 1934 und zum Austrofaschismus, darunter Augenzeugenberichte in Videoform. (Schluss) bj/sc

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