NEOS OÖ: LRH-Bericht offenbart unverantwortlichen Umgang mit Steuergeld in Oberösterreich

Rainer Hable: „In Oberösterreich braucht es dringend mehr Transparenz und Regeln bei der Vergabe von Förderungen, die auch eingehalten werden“

Linz (OTS) - Der heute veröffentlichte Landesrechnungshofbericht zur Förderung historischer Gebäude zeichnet ein erschreckendes Bild über die Zustände des Förderwesens in Oberösterreich. „Der Landesrechnungshof offenbart erneut, wie unfassbar verantwortungslos und unverschämt die Landesregierung - ohne jegliche öffentliche Kontrolle - Steuergelder verschwendet,“ zeigt sich der Landessprecher von NEOS Oberösterreich, Rainer Hable, entsetzt.

Wie der LRH berichtet, wurden in den letzten acht Jahren 11,5 Millionen Euro jährlich alleine für Förderungen historischer Gebäude aufgebracht - immerhin ganze 34 Prozent pro Jahr mehr als ursprünglich budgetiert. Viel gravierender ist aber, dass bei den Fördervergaben oftmals überhaupt keine formellen Regeln eingehalten wurden. Bloße Kostenschätzungen und formlose Anträge haben für eine Bewilligung von Förderungen ausgereicht. Es fehlten häufig Unterschriften, die Begründung der Förderungshöhe, die Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung des Förderungsnehmers sowie die Dokumentation der Verwendungsnachweisprüfung.

Verantwortlich hierfür ist Landeshauptmann Pühringer selbst, der als zuständiger Referent die Kulturabteilung wiederholt aufgefordert hat, „bei der Abwicklung der Förderungsmaßnahmen den Formalismus auf das absolut gesetzlich Notwendige zu beschränken.“ „Dieses Verhalten ist unhaltbar und vervollständigt das Bild von vollkommener Intransparenz und Willkürlichkeit bei der Fördervergabe“, so Hable.

Es braucht Transparenz und klare Regeln

„Das Förderwesen muss in Oberösterreich auf komplett neue Beine gestellt werden. Viel zu lange schon blockiert die oberösterreichische Landesregierung rund um Josef Pühringer umfassende Transparenz, die das beste Mittel gegen solche Missstände ist. NEOS fordern von Noch-Landeshauptmann Pühringer rasch eine umfassende und transparente Aufklärung dieser Missstände. Intransparenz und undurchsichtige Fördervergaben dürfen in Oberösterreich keinen Platz mehr haben,“ schließt Hable.

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