Neue Landesverfassung: Dank LH Kaiser wurde Einigung erzielt

Scherwitzl: Nun steht Beschluss der Verfassungsreform nichts mehr im Wege. LH Kaiser erzielte Einigung im Streit rund um die Formulierung der Verankerung der slowenischen Volksgruppe.

Klagenfurt (OTS) - „Nach nunmehr neun Tagen einer wenig erfreulichen Diskussion betreffend der Formulierung eines Satzes in der 176 Seiten umfassenden Demokratiereform für Kärnten, ist nun endlich Vernunft eingekehrt“, ist Andreas Scherwitzl, SPÖ LAbg. und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verfassung, erleichtert. „Die Bemühungen von Landeshauptmann Peter Kaiser haben sich ausgezahlt. Dank seines Engagements und seines Vorschlages, auf die Bundesverfassung Bezug zu nehmen, gibt es nun eine Einigung in der Frage der Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der neuen Verfassung, die auch von den Koalitionspartnern mitgetragen wird. Ein Danke der ÖVP und Landesrat Christian Benger, die den Vorschlag Kaisers aufgegriffen haben. Damit steht der Demokratiereform samt Proporzabschaffung nichts mehr im Wege“, führt Scherwitzl aus. Der Text wird nun im Verfassungsausschuss im Landtag behandelt. Die neue Landesverfassung soll noch im ersten Halbjahr 2017 im Kärntner Landtag beschlossen werden.

Der strittige ursprüngliche Passus: „Das Land Kärnten bekennt sich zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen.“ Wird wie folgt abgeändert:  

Artikel 5:

Die deutsche Sprache ist die Landessprache sowie Sprache der Gesetzgebung und – unbeschadet der der Minderheit bundesgesetzlich eingeräumten Rechte – die Sprache der Vollziehung des Landes Kärnten.

Artikel 7c:

Das Land Kärnten bekennt sich gemäß  Artikel 8 Abs. 2 der Bundesverfassung zu seiner gewachsenen sprachlichen und kulturellen Vielfalt, wie sie in Kärnten in der slowenischen Volksgruppe zum Ausdruck kommt. Sprache und Kultur, Traditionen und kulturelles Erbe sind zu achten, zu sichern und zu fördern. Die Fürsorge des Landes gilt allen Landsleuten gleichermaßen.

 

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