Erich Valentin (SPÖ) zu 3. Piste: Themenverfehlung des Bundesverwaltungsgerichtshofes

Aufgabe war, Projekt nach Regeln des Umweltverträglichkeitsgesetzes zu überprüfen – Beurteilung der österreichischen Klimaschutzpolitik war nicht gefragt

Wien (OTS/SPW-K) - Das Bundesverwaltungsgericht hat sich gegen eine dritte Piste für den Flughafen Wien ausgesprochen. Der Wiener Gemeinderatsabgeordnete Erich Valentin (SPÖ) sieht in diesem Entscheid ein gefährliches Urteil: „Ich nehme den Entscheid zur Kenntnis, aber mit dem Verweis auf den CO2-Ausstoß kann ich jedes künftige Infrastrukturprojekt ablehnen. Der Bundesverwaltungsgerichtshof hatte die Aufgabe, den Bau der dritten Piste hinsichtlich des Umweltverträglichkeitsgesetzes zu überprüfen. Eine Beurteilung der österreichischen Klimaschutzpolitik war nicht gefragt“, sagt Valentin. Auch würde sich der Gerichtshof mit diesem Entscheid auf dünnem Eis bewegen, weil er damit die Aufgabe von frei gewählten Mandatarinnen und Mandataren in Österreich übernimmt.

„Wenn wir die Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen, machen es andere“, sagt Valentin, der auch den CO2-Ausstoß anspricht: „Ein Flugzeug hat es an sich, in Bewegung zu sein. Ob ich nun über Wien oder Bratislava nach New York fliege, macht keinen Unterschied. Einen CO2-Ausstoß wird es geben und die Menschen werden fliegen. Wenn wir die Infrastruktur nicht zur Verfügung stellen, machen es andere“, sagt Valentin. 

Zwtl.: Weniger Lärmbelastung durch dritte Piste =  

Neben der Schaffung von weiteren Arbeitsplätzen am Flughafen Wien und einem erhöhten Tourismusaufkommen steht bei der dritten Piste eine Lärmreduktion im Vordergrund: „Auch, wenn es paradox klingen mag: Eine dritte Piste würde den Fluglärm reduzieren. Die Piste sollte so angelegt werden, dass Flugzeuge nicht mehr über dicht besiedeltes Gebiet fliegen“, sagt Valentin.

„Wir bedauern das Urteil auch deshalb, weil die Kapazitäten am Wiener Flughafen für die nächsten Jahre nicht mehr ausreichen werden. Die Belastung Wiens, was Fluglärm betrifft, wird massiv steigen. Ich hoffe, in der Frage ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagt Valentin. Der Flughafen hat bereits angekündigt, das Urteil anzufechten.

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