Industrie zu Flughafen Wien: Unverständliche BVwG-Entscheidung gegen Arbeitsplätze und Standort

IV-GS Neumayer: Nicht nachvollziehbare Entscheidung eines Bundesverwaltungsgerichtes – Lange Verfahrensdauer und Bürokratie lähmen Infrastrukturinvestitionen

Wien (OTS) - Als „in keiner Weise nachvollziehbar“ und „vollkommen unverständlich“ bezeichnete der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer, heute, Freitag, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gegen den Bau einer dritten Piste für den Flughafen Wien. „Das in der Urteilsbegründung angeführte Argument des Klimaschutzes ist in keiner Weise haltbar, da die Emissionen des Flugverkehrs dem EU-Emissionshandel unterliegen und dessen Gesamtemissionen europaweit gedeckelt sind. Abgesehen davon ist bei Nicht-Errichtung der dritten Piste lediglich von einer Verlagerung des Flugverkehrs auf andere Flughäfen, etwa Bratislava, nicht aber von einem Entfall von Flügen auszugehen, was für eine globale Klimabilanz einerlei ist,“ so Neumayer. Dies bedeute den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Österreich – „das BVwG hat somit seine Entscheidung nicht für den Klimaschutz, sondern gegen Wachstum, Wertschöpfung und vor allem gegen Arbeitsplätze am heimischen Wirtschaftsstandort getroffen“. Denn schließlich lägen für eine so exportorientierte Volkswirtschaft wie Österreich Nutzen und Stellenwert einer Verkehrsdrehscheibe wie dem Flughafen Wien klar auf der Hand. Auch der vom Gericht bemühte Aspekt des Bodenverbrauchs wird seitens der IV mit Nachdruck zurückgewiesen. „Die grundsätzliche Verantwortung darüber, wieviel Boden für Siedlungen, Infrastruktur oder Landwirtschaft genutzt wird, liegt ausschließlich bei der Gesellschaft und damit bei der Politik. Dass ein Gericht über eine solche gesamtpolitische Entscheidung urteilt, ist beispiellos und auf das Äußerste zu hinterfragen“, so Neumayer weiter.

Neben der nun vorliegenden Entscheidung sei die immens lange Verfahrensdauer von nicht weniger als zehn Jahren „ein absolut fatales Signal für jegliche Infrastrukturinvestitionen am Standort Österreich. Langfristige Planbarkeit, wie es sie gerade bei Investitionen in einer solchen Größenordnung zwingend braucht, wird damit unmöglich gemacht“, so der Generalsekretär, der einmal mehr die „sich immer wieder als lähmend erweisende Bürokratie“ als eines der Haupthindernisse für Wachstum und Beschäftigung in Österreich sah. „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut und ein essenzieller Bestandteil eines funktionierenden Rechtsstaates. Wenn Gerichte aber Entscheidungen treffen, die sich jeder rationalen Erklärung entziehen, ist eine lebendige Zivilgesellschaft, zu der sich auch die IV zählt, aufgerufen, die Stimme zu erheben“ so der IV-Generalsekretär abschließend.

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