VIRUS begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Flughafen Wien

Wichtiger Schritt für mehr Ergebnisoffenheit, Klima- und Bodenschutz

Wien (OTS) - Die im Umweltrecht stark verankerte Umweltorganisation VIRUS begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Genehmigungsantrag der Flughafen Wien AG für die Parallelpiste 11R/29L "Dritte Piste" abzuweisen. UVP-Experte Wolfgang Rehm "Die Entscheidung zeigt, dass die Einführung der Verwaltungsgerichte 2014 zu mehr Ergebnisoffenheit beigetragen hat, die auch vor großen Infrastrukturprojekten nicht Halt macht".

Mit dieser bedeutendsten Verwaltungsreform der zweiten Republik habe somit die Erreichung wichtiger Umweltziele mehr Stellenwert und einen neue Chance bekommen. VIRUS hofft, dass die im Flughafen-Verfahren wichtigen Abwägungen zu Klimazielerreichung und Bodenschutz dazu beitragen, dass die in bisherigen Verfahren unterrepräsentierten Schutzgüter endlich auch allgemein jenes Gewicht bekommen, das ihnen zusteht. Nachdem in der Causa "Dritte Piste" keine Rechtsfrage von grundlegender Bedeutung zu klären sei, wäre der Flughafen Wien AG die so genannte "ordentliche Revision" an den Verwaltungsgerichtshof nicht zugestanden worden, deshalb geht Rehm davon aus, dass die Entscheidung Bestand haben wird. Der Verwaltungsgerichtshof lehne es im UVP-Bereich unter diesen Voraussetzungen systematisch ab, die trotzdem noch einbringbaren "außerordentlichen Revisionen" zu behandeln. "Da er ja nicht mit zweierlei Maß messen und der Flughafen Wien AG daher keine Extrawurst braten wird, sollte auch dem angekündigtem Versuch einer außerordentlichen Revision kein Erfolg beschieden sein", so Rehm abschließend.

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Wolfgang Rehm, 0699/12419913, virus.umweltbureau@wuk.at

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