NEOS: Mit Pühringer-Rücktritt bröckeln auch in Oberösterreich die alten und verkrusteten Machtstrukturen

Rainer Hable: „Nur die Köpfe auszutauschen ist aber zu wenig um Stillstand und Klientelpolitik zu beenden.“

Wien (OTS) - Nachdem bereits Erwin Pröll seinen Rückzug angekündigt hat, legt mit Josef Pühringer nun der nächste Langzeit-Landeskaiser sein Amt zurück. „Josef Pühringer hat unbestritten seine Verdienste, aber nach 22 Jahren an der Macht ist sein Rücktritt mehr als überfällig. Dass allerdings mit seinem Kronprinzen und bisherigen Vize Thomas Stelzer - der seine Karriere allein der ÖVP OÖ verdankt -das bisherige System der Freunderlwirtschaft und Klientelpolitik beendet wird, ist mehr als fraglich“, zeigt sich der Landessprecher von NEOS Oberösterreich, Rainer Hable, abwartend. Gerade in Oberösterreich sei die veraltete und verkrustete Machtstruktur rund um den ÖVP-Landeskaiser besonders offensichtlich, so Hable weiter:
„Freunderlwirtschaft, Bündedenken und undurchsichtige Subventionen für parteinahe Verbände und Vorfeldorganisationen dürfen in Oberösterreich nicht mehr länger an der Tagesordnung stehen. Jetzt besteht die Chance auf Veränderung!“

Generell müssen in Österreich nun alle Landeshauptleute in die Pflicht genommen werden. „Viel zu lange schon haben diese sich als Blockierer wichtiger Reformen in Österreich profiliert und keine Transparenz zugelassen. Diese fehlende Transparenz wird mit Zähnen und Klauen verteidigt, auf der anderen Seite müssen die höheren Ausgaben mit mehr Geld vom Bund abgefangen werden“, betont Hable, der die Landesfürsten dazu auffordert, endlich die Transparenzdatenbank vollständig zu befüllen und alle Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden offenzulegen. Insgesamt müsse in Österreich der Föderalismus als ganzes auf neue Beine gestellt werden. „Die Kompetenz- und Aufgabenverteilung muss neu geordnet werden. Allen muss klar sein: Die Zeit für schöne Worte ist vorbei, Reformen müssen jetzt umgesetzt werden - mit dem Abdanken der Langzeit-Landesfürsten besteht dafür jetzt hoffentlich die Chance“, so Hable abschließend.

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