Neufassung zu OTS 0121: SPÖ-Königsberger-Ludwig: Brauchen eine zufriedenstellende Lösung für das Heimaufenthaltsgesetz

Königsberger-Ludwig dankt Behindertenanwalt Erwin Buchinger für sein Engagement

Wien (OTS/SK) - Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, dankte heute, Donnerstag, dem österreichischen Behindertenanwalt Erwin Buchinger anlässlich seiner „Bilanz 2016“ für sein Engagement. Mit 1492 Beschwerden und 53 Schlichtungsverfahren erreichte die Behindertenanwaltschaft einen Höchstzahl an Unterstützungen. "Dies stellt einmal mehr die Bedeutung der Behindertenanwaltschaft unter Beweis", ist Königsberger-Ludwig überzeugt. Die Anliegen, die an die Behindertenanwaltschaft herangetragen werden, gehen allerdings weit über Fragen der Barrierefreiheit hinaus, betonte Buchinger im heutigen Pressegespräch. Zudem ging der Behindertenanwalt auch auf die Novelle des Erwachsenenschutzgesetzes ein und kritisierte vor allem die Herausnahme des Heimaufenthaltsgesetzes aus der Novelle. Königsberger-Ludwig teilt diese Kritik: „Ich habe dafür kein Verständnis. Der Schutz vor Freiheitsbeschränkungen muss auch für Minderjährige in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gelten. In dieser Frage müssen wir im Sinne der Betroffenen eine Lösung finden“, fordert Königsberger-Ludwig. ****

Ursprünglich war vorgesehen, das Heimaufenthaltsgesetz auf Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe auszuweiten. Es regelt den Schutz der Freiheitsrechte von Menschen in Pflege- und Betreuungseinrichtungen und Krankenhäusern und schafft darüber hinaus den rechtlichen Rahmen für das Personal in den Einrichtungen.

Als Auftrag aus der Bilanz nimmt Königsberger-Ludwig unter anderem mit, die Evaluierungsergebnisse des Behindertengleichstellungsgesetzes in den nächsten Monaten zügig umzusetzen „Wenn es um volle Teilhabe und Gleichstellung in Österreich geht, haben wir noch einiges zu tun“, stellt die Abgeordnete in Aussicht.

Der Behindertenanwalt hat die wichtige Funktion, die Rechte von Menschen mit Behinderungen individuell umzusetzen und das Bewusstsein für die Bedürfnisse dieser Menschen zu schaffen. Er ist bürgernaher Ansprechpartner für Betroffene, aber auch Ratgeber für politische EntscheidungsträgerInnen. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag, den Alltag für Menschen mit Behinderungen gerechter und einfacher zu machen.

Erwin Buchingers Tätigkeit lobt die Abgeordnete als „kompetent und engagiert. Ich habe die gute Zusammenarbeit geschätzt und danke ihm, dass er stets als Ansprechpartner bei Einzelfällen und politischen Streitfragen erreichbar war“. Ende März wird Buchinger seine Tätigkeit beenden. (Schluss) sc/kg/mp

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