FPÖ-Kappel: 25 Jahre Maastricht-Vertrag: Regeln dürfen nicht nur auf dem Papier gelten

Wien (OTS) - Im Lichte des 25-Jahr-Jubiläums der Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages, dem Grundstein der heutigen Europäischen Union und der Besiegelung der Währungsunion, übte die freiheitliche EU-Parlamentarierin Dr. Barbara Kappel Kritik. „Von der damaligen Idee einer einheitlichen und fairen Währungsunion innerhalb der EU-Staaten ist man mittlerweile weit abgekommen. Nicht nur wurde die Angleichung der nationalen Wirtschaftsstrukturen - als Vorbedingung - verfehlt, auch die aufgestellten Kriterien des Defizits und der Verschuldungsgrenze werden regelmäßig gebrochen“, so Kappel. 

„Die Verfehlungen der Maastricht Kriterien ergeben sich aus vielen Faktoren. Zum einen sind schwächere Länder in der Währungsunion, insbesondere 'Südländer' wie Italien, Portugal und Griechenland, aufgrund mangelnder Reformen auf Dauer nicht wettbewerbsfähig. Dadurch werden immer mehr Transferzahlungen von Nettozahlern zu Nettoempfängern notwendig und gleichzeitig die geltenden Konvergenzkriterien aufgeweicht. Zum anderen verdeutlichte die Finanzkrise von 2008 die Fehleranfälligkeit der Währungsunion und der Maastricht-Kriterien. Seither verschulden sich viele EU-Staaten über der eigenen Wirtschaftsleistung und damit weit über den geltenden Kriterien, jedoch ohne Konsequenz, wie man aktuell wieder am Beispiel Italiens sieht. Eine Transferunion widerspricht den Prinzipien der gegenseitigen Nichthaftung für Staatsschulden“, sagte Kappel. 

Bei italienischen Staatsanleihen verlangten Investoren beispielsweise mittlerweile einen deutlichen Risikoaufschlag. Dramatisch sei auch die Lage bei den Renditeabständen französischer zu deutschen Staatsanleihen: Sie seien so hoch wie zuletzt Anfang 2014. Das Eingreifen der Europäischen Zentralbank (EZB), um die Risikoaufschläge zu drücken, hatte nur kurzfristig Erfolg, so Kappel.

"An diesen Risikoaufschlägen zeigt sich, dass die Eurokrise noch nicht überwunden ist. Daher müssen sich Mitgliedstaaten an Verschuldungsgrenzen und somit an die Maastricht-Kriterien halten, sonst kann eine gemeinsame Währung nicht funktionieren und Europa endet in einer Transferunion, die nicht nachhaltig und wünschenswert ist. Strenge Regeln und Konsequenzen für Mitgliedstaaten, die diese Regeln nicht einhalten, sind daher unumgänglich“, betonte Kappel. 

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0002