Demonstrationsrecht- Stronach/Lugar: Missbrauch stoppen

Parteiveranstaltungen sind keine Demonstrationen

Wien (OTS) - „Im Zuge einer Neuausrichtung des Demonstrationsrechts müssen Missbrauch und Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit unterbunden werden“, verlangt Team Stronach Klubobmann Robert Lugar. Denn sogar Parteiveranstaltungen würden als Demo deklariert, um sich als Veranstalter die Polizeikosten zu sparen. Gleichzeitig fordert Lugar eine Pflichtversicherung für die Veranstalter, falls durch eine Demo Schäden verursacht werden.

 

Das "Friday-Night-Skating" der Wiener Grünen kostet die Steuerzahler jedes Mal rund 15.000 Euro, weil es als Demo angemeldet ist. „Hier wird Parteipolitik unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit betrieben“, kritisiert Lugar, der auch kein Verständnis für Spaßdemos hat: „Die Meinungsfreiheit wurde hart erkämpft! Aber nicht, um damit Unfug zu treiben!“

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