TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 9. Februar 2017 von Mario Zenhäusern "Gefährliche Ruhe"

Innsbruck (OTS) - Wenn der türkische Präsident Erdogan die Flüchtlinge nach Europa weiterziehen lässt oder das Pulverfass Italien explodiert, zerbröseln die Mauern der Festung Europa, noch bevor sie hochgezogen wurden.

Was war das für ein Aufschrei! Vor einem Jahr trafen Außenminister Sebastian Kurz und die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ihre Amtskollegen aus den Westbalkanländern zu Verhandlungen in Wien. Ziele der Konferenz waren ein koordiniertes Vorgehen in der Flüchtlingskrise im Allgemeinen und die Stilllegung der so genannten Balkanroute im Besonderen. Anders als die meisten anderen internationalen Konferenzen zum Thema Flüchtlingskrise und der Kritik nicht geladener Regierungen wie jener in Griechenland und Deutschland wie zum Trotz war das Wiener Treffen erfolgreich. Seit die Staaten entlang der Balkanroute ihre Grenzen dichtmachten, ist es vergleichsweise ruhig geworden. Nach Angaben des Innenministeriums kommen heute in vier Monaten ungefähr so viele Flüchtlinge über den Balkan wie 2015 an zwei Tagen, was einem Rückgang um 98 Prozent entspricht.
Aber die Ruhe ist trügerisch, weil lediglich die Symptome gelindert, nicht aber die Ursachen des Problems beseitigt wurden. In der Türkei warten nach wie vor Hunderttausende auf die Weiterreise nach Europa. Dafür herrscht auf der zweiten Flüchtlingsroute, jener übers Mittelmeer und Italien, seit einem Jahr Hochkonjunktur. 500 bis 600 Aufgriffe von Personen, die aus Italien kommend illegal nach Österreich einreisen und meist weiter in den Norden wollen, verzeichnet die Tiroler Polizei seit Jahresbeginn pro Monat. Im Vorjahr waren es, Rückübernahmen aus Deutschland miteingerechnet, fast 12.000. In Italien stauen sich weitere 180.000 Menschen, die ihr Glück in Europa zu finden glauben; seit Jahresbeginn sind weitere 5200 dazugekommen. Ganz zu schweigen von den Millionen, die in Nord-und Zentralafrika lediglich auf eine Gelegenheit warten, um nach Italien überzusetzen.
Die europäische Flüchtlingspolitik steht mehr denn je auf tönernen Füßen. Sie hängt ab vom guten Willen des selbstherrlichen türkischen Präsidenten auf der einen und der offensichtlich noch nicht völlig ausgereizten Aufnahmekapazität Italiens auf der anderen Seite. Wenn Erdogan den Schalter umlegt oder das Pulverfass Italien explodiert, werden sämtliche Grenzkontrollen nichts mehr nützen. Dann zerbröseln die Mauern der Festung Europa, noch bevor sie hochgezogen wurden. Das ist auch den Regierungen der 28 EU-Staaten klar. Dass sie dennoch nicht in der Lage sind, sich auf eine gemeinsame Vorgangsweise zu einigen, belegt nur, wie sehr die vielgepriesene Gemeinschaft am Ende ist.

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