Verfassungsreform - Köfer/Prasch: Team Kärnten legt Kompromissvorschlag vor

Streit über Formulierung muss beigelegt werden

Klagenfurt (OTS) - Um den verworrenen, primär innerkoalitionären, Streit von SPÖ, ÖVP und Grünen in Bezug auf die Erwähnung der slowenischen Volksgruppe im Text der neuen Landesverfassung zu lösen, tritt Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer für einen gut überlegten Kompromissvorschlag ein. „In unserer Team Kärnten-Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform haben wir uns heute darauf verständigt, dass die slowenische Volksgruppe als Beifügung durchaus genannt werden sollte“, erklären Landesrat Köfer und Abg. Hartmut Prasch, Verfassungssprecher des Team Kärnten im Landtag, und schlagen folgende konkrete Formulierung vor: „Der Respekt, die Wertschätzung und die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gelten analog den Grundsätzen des Bundes-Verfassungsgesetzes den deutschsprachigen Kärntner Landsleuten, wie auch den Kärntner Landesleuten, die der autochthonen Volksgruppe (slowenische Volksgruppe) angehören, gleichermaßen.“

„Uns geht es darum, dass dieser Streitpunkt schnellstmöglich beseitigt und Brücken des Konsenses gebaut werden. Wir müssen in der Diskussion über die Neugestaltung der Landesverfassung endlich entscheidende Schritte weiterkommen, um so den Blick auf die vielen weiteren, großen Herausforderungen und Probleme des Landes richten zu können“, betonen Köfer und Prasch unisono. „In wenigen Jahren feiern wir das 100 Jahr-Jubiläum der Volksabstimmung. Gerade auch deshalb ist es jetzt entscheidend, dass Gräben, die in der jüngeren Vergangenheit unseres Landes erfolgreich zugeschüttet wurden, nicht wieder – aus parteitaktischen Überlegungen heraus – aufgegraben werden. Der kleinkarierte und rückwärtsgewandte Streit bringt uns keinen Millimeter weiter“, hält Köfer abschließend in aller Klarheit fest.

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