Klarstellung zu Förderungen für das Südwind Magazin

EU-Kommissionsvertretung betont: Eine EU-Entscheidung liegt nicht vor

Wien (OTS) - In der Frage um staatliche Beihilfen für das Südwind Magazin hatte die Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich gestern die Verantwortung der zuständigen nationalen Behörden in einer Aussendung  hervorgehoben (OTS0145). Die Schlussfolgerung einiger Beteiligter, nun sei eine Hürde für die Förderung ausgeräumt oder EU-Beihilfenrecht stelle kein Hindernis für die Förderung des Südwind-Magazins dar, ist allerdings falsch. Eine Entscheidung der EU-Kommission über die Beihilfefrage liegt in dieser Sache nicht vor. Sie muss auch nicht vorliegen, da über Förderungen zuerst die zuständige nationale Behörde selbst - in diesem Falle die Austrian Development Agency (ADA) - zu befinden und dabei die Maßgaben des EU-Beihilferechts zu berücksichtigen hat. 

Der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Jörg Wojahn, stellt klar: "Wir haben in der Frage 'Beihilfen für das Südwind Magazin ja oder nein' schlichtweg keine Position. Es gibt da nichts hinein zu interpretieren".

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