Blümel: Diskussion über Demonstrationen längst überfällig und dringend notwendig

Probleme lösen, statt wegschauen – Grundrechte schützen, indem man sie vor Lächerlichkeit bewahrt – Demozonen bringen Versammlungs- und Erwerbsfreiheit in Einklang

Wien (OTS) - „Die Diskussion über Demonstrationen und gesetzliche Änderungen ist längst überfällig und dringend notwendig. Probleme, die einfach da sind, muss man diskutieren können. Mir fehlt also jedes Verständnis dafür, dass dieses Problemthema weggeschoben werden soll“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel anlässlich aktueller Aussagen. „In einem Punkt bin ich mit Bürgermeister Häupl einer Meinung: Mit Grundrechten muss man vorsichtig umgehen.“ Es gehe vor allem darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Erwerbsfreiheit und Sicherheit wieder in Einklang zu bringen. „Denn die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt“, betont Blümel. Dies sollten sich auch Organisatoren von Demonstrationen wie etwa der „Udo Jürgens Bademantel-Demo“, dem „Rasen am Ring“ oder dem „Hanfwandertag“ vergegenwärtigen. "Grundrechte schützt man am besten, indem man sie vor der Lächerlichkeit bewahrt. Und genau deshalb braucht es Änderungen", betont der Parteiobmann.

Im Jahr 2015 sei über 100-mal die Wiener Ringstraße zur Gänze oder teilweise gesperrt gewesen. „Die Innenstadt wird abgeschnitten, Teile der Stadt werden lahmgelegt, Geschäfte machen an solchen Tagen bis zu 70 Prozent weniger Umsatz und damit werden auch Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt“, so Blümel: „Das sind keine Kleinigkeiten! Genau darüber muss man diskutieren dürfen. Denn sonst treibt man die Menschen in die Hände von Populisten.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein wesentliches Gut, das in seinem Kern unantastbar ist. „Aber auch das Recht auf Sicherheit und das Recht auf Erwerbsfreiheit dürfen nicht fahrlässig verletzt werden. Genau deshalb fordern wir seit Monaten Demozonen, mit denen all diese Grundrechte in Einklang gebracht werden können.

„Ich hoffe, dass nicht nur der Wiener Bürgermeister Bauchweh bei diesem Thema hat, sondern alle handelnden Politiker. Das beste Mittel dagegen ist jedenfalls, wenn mit Verantwortungsbewusstsein an Lösungen gearbeitet wird. Die Diskussion dazu ist jedenfalls jetzt zu führen, um dringend notwendige Lösungen zu erarbeiten. Probleme verschwinden nicht, indem man die Augen davor verschließt und Diskussionen unterbindet“, so Blümel.

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