Sobotka: Balkanroute weiter im Auge behalten!

Sobotka: Illegale Grenzübertritte um 98 Prozent reduziert – Sicherheitsgurt rechtzeitig anlegen – Sicherheitsplan für besondere Herausforderungen

Wien (OTS) - „Heute kommen in vier Monaten so viele Menschen über die Balkanroute wie vor zwei Jahren in zwei Tagen. Wir sind aufgrund der Erfahrungen aus den Jahren 2015 und 2016 aber wachsam und legen den Sicherheitsgurt lieber rechtzeitig an. Daher erarbeiten wir  mit Partnern aus Mittel- und Südosteuropa einen Sicherheitsplan für neue Aufgaben, die sich in der Region stellen können“, sagte heute, Mittwoch, Innenminister Mag. Wolfgang Sobotka anlässlich der Konferenz „Managing Migration Challenges Together“ in Wien. Zwar hätten sich die Migrationszahlen deutlich verringert, dennoch müsse man die Balkanroute weiter im Auge behalten und rechtzeitig reagieren, so der Innenminister weiter. Er habe mit den Verantwortlichen im Bereich Innere Sicherheit vereinbart, dass diese mit Unterstützung des Militärs einen Sicherheitsplan erarbeiten, der im Fall des Falles automatisch anläuft. Dieser soll auch einen „Koordinierungsmechanismus“ beinhalten, „damit wechselseitige Abstimmung und Hilfe rasch erfolgen können“.

Dabei könne man auf verschiedene Aktivitäten der Innenminister in der Region und in der EU aufbauen, durch die die Westbalkanroute geschlossen bzw. unter rechtsstaatliche Kontrolle gebracht wurde. Als Beispiele dafür nannte Sobotka die Westbalkankonferenz im Februar 2016 in Wien, die regionale Abstimmung und wechselseitige Unterstützung an den Grenzen – vor allem durch Polizistinnen und Polizisten – oder die Einrichtung einer Anti-Schlepperzentrale im Bundeskriminalamt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte hat sich von September bis Dezember 2016 im Vergleich zum selben Zeitraum im Vorjahr um 98 Prozent reduziert. „Oder anders herum gerechnet: Statt 100 Personen kommen nur mehr zwei über die Balkanroute. Dennoch wollen wir die Reaktionsfähigkeit und Krisenfestigkeit in der Region stärken“, betonte Sobotka.

Zentrale Elemente des zu erarbeitenden Sicherheitsplans sollen sein: eine umfassende Bewertung der gegenwärtigen Situation in Südosteuropa, eine „Gaps“ und „Needs“-Analyse zu Herausforderungen in der Region, zu treffende Maßnahmen, vor allem auch bei einer möglichen Verschlechterung der Situation sowie ein zivil-militärischer Koordinationsmechanismus zur raschen Abstimmung und Ermöglichung erforderlicher Hilfestellungen. „Durch diesen Sicherheitsplan unterstützen wir besonders betroffene Länder – insbesondere Griechenland, aber auch die Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien oder Bulgarien. Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität ist der Sicherheitsplan ein klares Signal, dass es auch weiterhin kein ungehindertes Durchkommen geben wird. Damit halten wir unsere gesamte Region unter Kontrolle – auch an unseren Grenzen“, sagte Sobotka.

Teilgenommen an der Konferenz haben die Minister bzw. Vertreterinnen und Vertreter aus den Forum Salzburg-Staaten Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Österreich, die „Freunde des Forum Salzburg“ aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien, die Minister bzw. Vertreter der „Central European Defence Cooperation“ (CEDC) und deren Partner sowie der für Migration zuständige Minister aus Griechenland.

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