Doskozil: Gemeinsam die Grenzen entlang der Balkanroute schützen

Konferenz der Verteidigungs- und Innenminister der 15 Staaten entlang der Balkanroute einigt sich auf Erarbeitung eines gemeinsamen Maßnahmen– und Sicherheitsplans

Wien (OTS/SK) - Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hat sich heute in Wien mit Innenminister Sobotka und weiteren AmtskollegInnen aus Mittel- und Südosteuropa getroffen, um das weitere gemeinsame Vorgehen an der Balkanroute zu besprechen. „Wir dürfen das Jahr 2015 nicht zum Maßstab nehmen für künftige Migrationsströme. 2015 darf sich nicht wiederholen“, betonte Doskozil in der anschließenden Pressekonferenz. Die Konferenz der Verteidigungs- und Innenminister der 15 betroffenen Staaten, die unter dem Titel „Migrationsherausforderungen gemeinsam managen“ stand, hat sich daher auf die Erarbeitung eines Aktionsplanes geeinigt, mit dem Ziel, gemeinsam für einen effektiven Grenzschutz zu sorgen. ****

Es sei zwar gelungen, die Flüchtlingsströme entlang der Balkanroute einzudämmen, doch Schlepperbanden entlang dieser Route seien immer noch aktiv. Viele der Asylanträge aus 2016 seien darauf zurückzuführen. „Die Situation ist noch immer nicht so, wie wir uns das wünschen", stellte Doskozil klar. Die Konferenz der betroffenen Länder sei wichtig gewesen, so der Minister, auch, um den Glauben daran zu stärken, dass „wir gemeinsam Lösungen setzen können und den Grenzschutz gemeinsam schaffen“.

Das Treffen habe der Verständigung darüber gedient, „was wir in Zukunft machen, wie wir reagieren, zum Beispiel auch, wenn der EU-Türkei-Deal nicht halten sollte“. Bis Ende April sollen ExpertInnen aus Polizei und Militär einen konkreten Maßnahmen- und Sicherheitsplan erarbeiten, der auch einen „Koordinierungsmechanismus“ beinhalten soll. Der Maßnahmenplan soll eine Analyse der bestehenden Situation enthalten (z.B. in Bezug auf Schlepperrouten), eine Prognose (etwa über etwaige Ausweichrouten) und eine Bestandsaufnahme (wie viel Mannstärken sind notwendig, welche rechtlichen Voraussetzungen herrschen). Aber es geht auch darum, praktische Handlungsschritte zu setzen und Best-Practice-Modelle zu entwickeln, wo etwa die Kooperation in Bezug auf Rückführungen am besten funktioniere. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak wird die Koordination übernehmen.

Es sei ein Fehler, „wenn man nur den EU-Außengrenzschutz betrachtet und nicht den Schutz der Grenzen entlang der Schlepperrouten“, mahnte der Minister. Die Ergebnisse der Konferenz werden auch an die EU-Kommission übermittelt. „Es geht auch darum, zu sehen, was die Staaten und die BürgerInnen dieser Staaten wollen.“ EU-Lösungen seien die besten Lösungen, betonte Doskozil, doch solange diese Lösungen noch nicht vorliegen, müsse auf regionale, zwischenstaatliche Zusammenarbeit gesetzt werden“, sagte der Verteidigungsminister.  

Info: An der Konferenz teilgenommen haben die VertreterInnen aus Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Österreich („Forum Salzburg“-Staaten) sowie Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien sowie der zuständige Minister aus Griechenland. (Schluss) sc/bj

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien
01/53427-275
http://www.spoe.at/impressum

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSK0002