SPÖ-Seiser: Heta: Die Zeiten riskanter FPÖ-Milliardenspielchen sind vorbei

Heta-Lösung birgt für Kärnten keinerlei Risiken. Großes Entgegenkommen des Bundes bei Finanzierung des Haftungsbeitrags.

Klagenfurt (OTS) - "Die FPÖ hat anscheinend noch immer nicht verstanden, dass man mit Steuergeld keine Glücksspiele veranstaltet", sagt SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Wenn heute jemand fordert, dass sich Kärnten für die Einigung mit den ehemaligen HETA-Gläubigern eine Besserungsklausel herausverhandeln hätte sollen, der setzt voll auf Risiko. "Wer sich über eine Besserungsklausel an Mehrerlösen beteiligen will, der muss auch in Kauf nehmen, dass er sich bei Mindererlösen verschlechtert", erläutert Seiser.

Im konkreten Fall würde das bedeuten, dass Kärnten sich von der Verwertung der HETA-Assets abhängig gemacht hätte. "Und wie diese Verwertung am Ende aussieht, kann noch immer niemand sagen. Bisher veröffentlichten Prognosen zufolge wird selbst im idealen Verwertungsverlauf wahrscheinlich ein Milliarden-Delta übrig bleiben. Will die FPÖ dafür vielleicht eine Haftung übernehmen? Hat sie denn noch immer nichts aus der Vergangenheit gelernt?", fragt Seiser.

Zur Lösung des HETA-Haftungsproblems standen Kärnten zwei Wege offen: entweder der riskante Weg, bei dem man heute eine Wette auf die höchst unsichere künftige Abwicklung einer Bad Bank eingeht; oder der risikolose, sichere Weg mit einem fixierten Haftungsbeitrag ohne Verlustbeteiligung. "Wo die 'no risk, no fun'-Politik der Vergangenheit uns beinahe hingeführt hat - nämlich bis an den Rande der Insolvenz - haben wir alle leidvoll erfahren", erinnert Seiser. Die SPÖ-geführte Zukunftskoalition hat alle Spekulationsgeschäfte aus der Vergangenheit beendet und bei der HETA-Lösung die am wenigsten riskante Variante gewählt. "Und dafür erhält Kärnten größtmögliche Unterstützung vom Bund", verweist Seiser auf die günstigen Finanzierungskonditionen für den Kärntner Haftungsbeitrag. Für die erste Tranche von 400 Millionen Euro zahlt Kärnten gar keine Zinsen, für den Rest gewährt der Bund Kärnten einen Fixzins von durchschnittlich 0,5 Prozent.

"Dank dieses Entgegenkommens wird der Beitrag, den wir für die Befreiung der Last der Vergangenheit bezahlen, verkraftbar", betont Seiser. Diejenigen, die Kärnten diese Last aufgebürdet haben und keinerlei Beitrag zur Lösung leisteten, sollten sich mit halbwahren und lächerlichen Besserwisser-Aussagen tunlichst zurückhalten.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Landtagsklub Kärnten, Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001