Bürger_innenbewegung NEOS nicht für SPÖ-Planspiele zu haben

Nick Donig: „Unser Anliegen ist es, neue Politik zu gestalten, nicht alte Macht zu stützen.“

Wien (OTS) - Erstaunt und verwundert reagiert die Bürger_innenbewegung NEOS auf die parteitaktischen Plaudereien des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Georg Niedermühlbichler. „Dass SPÖ und ÖVP das Land seit Jahrzehnten für ihre machtstrategischen Spielchen missbrauchen, ist bekannt - jetzt aber auch offen andere politische Bewegungen vor den Karren des Stillstands spannen zu wollen, ist ein neuer Höhepunkt am Egotrip des Machterhalts“, reagiert NEOS-Generalsekretär Nick Donig auf die Aussagen der SPÖ „eine Mehrheit links der Mitte“ anzustreben, damit „das Regieren für den SPÖ-Kanzler „viel einfacher“ wird.

NEOS: „Österreich nach vorne statt Kern in die Mitte“

Wenn die Kern-SPÖ nach der letzten Koalitionskrise der Meinung ist, es sei nun Zeit, die Weichen für Alternativen zu stellen, dann habe NEOS eine klare Antwort: „Jetzt ist die Zeit für die Koalition endlich zu arbeiten oder den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, eine neue handlungsfähige Regierung zu wählen. Wir sehen unsere Aufgaben sicher nicht darin, Kern in die Mitte zu bringen. Wir wollen Österreich nach vorne bringen“, stellt Donig die Anliegen der pinken Oppositionspartei klar. Man habe von den Wähler_innen den Auftrag „neue Politik zu gestalten und nicht alte Macht zu stützen“.

Dass der Kanzler laut seinem eigenen Generalsekretär „zu links verortet“ sei, liege wohl auch an dessen teils sehr sozialistischen Positionen, die sich nicht zuletzt im viel zitierten Plan A wiederfinden. Da NEOS vor allem Werte wie Freiheit, Eigenverantwortung und Transparenz in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen, „trennen uns hier - etwa mit Blick auf ein nachhaltiges Pensionssystem oder faire Steuern - Welten.“

Gemeinsame Perspektiven führen über Themen - nicht über verfilztes System

Veränderung in Österreich führe entweder über die FPÖ oder NEOS, ist Donig überzeugt. Wer zukunftsweisende gemeinsame Perspektiven entwickeln wolle, kenne die „pinke Marschrichtung“. „Wer mit NEOS über echte Erneuerung sprechen will, der muss verstehen, dass dies erstens nur über Zukunftsthemen wie Bildung, Generationengerechtigkeit sowie Entlastung geht und zweitens nur jenseits des verfilzten und korruptionsanfälligen links-rechts Systems passieren kann.“

„Auf Zuruf machen wir als Bürger_innenbewegung weder den Steigbügelhalter noch die Gouvernante auf Abruf, damit SPÖ und ÖVP sich gegenseitig wieder einkriegen. Diesbezügliche Planspiele muss die SPÖ alleine spielen und sich das jetzt wohl erst einmal mit ihrem Koalitionspartner ausschnapsen“, so der NEOS-Generalsekretär.

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