Sobotka und Doskozil: Balkanroute bleibt unter Kontrolle!

Sicherheitsgurt rechtzeitig anlegen – Sicherheitsplan wird erarbeitet – Aufbau auf erfolgreiche Kooperation zum Schließen der Balkanroute ab Februar 2016

Wien (OTS) - „Die Balkanroute bleibt unter Kontrolle. Für neue Aufgaben, die sich diesbezüglich stellen können, erarbeiten wir einen Sicherheitsplan mit Partnern aus Mittel- und Südosteuropa“, sagten heute, Mittwoch, Bundesminister Mag. Wolfgang Sobotka und Bundesminister Mag. Hans Peter Doskozil anlässlich der Konferenz „Managing Migration Challenges Together“ am 8. Februar 2017 in Wien. Die Verantwortlichen aus den Bereichen Innere Sicherheit und Militär werden diesen Plan bis April erstellen. Dieser solle auch einen „Koordinierungsmechanismus“ beinhalten, „damit wechselseitige Abstimmung und Hilfe rasch erfolgen können,“ so die beiden Minister.

„2015 und 2016 hat Europa zu spät auf die Herausforderungen entlang der Balkanroute reagiert. Wir sind daher wachsam und legen den Sicherheitsgurt lieber rechtzeitig an“, betonten die Minister. Dabei könne man auf die von Österreich initiierte regionale Kooperation sowie nachfolgende EU-Maßnahmen aufbauen, „durch welche die vorher offene Balkanroute wieder unter rechtsstaatliche Kontrolle gebracht wurde. Die Westbalkankonferenz im Februar 2016 in Wien, die regionale Abstimmung und wechselseitige Unterstützung an den Grenzen oder die Einrichtung einer Anti-Schlepperzentrale im Bundeskriminalamt, haben dazu wesentlich beigetragen“, erläuterte Sobotka.

„Solange keine langfristige EU-Lösung vorhanden ist, müssen wir auf zwischenstaatlicher Ebene ein Maßnahmenpaket schnüren, um die illegale Schlepperkriminalität weiter eindämmen zu können. Effektive Grenzsicherungsmaßnahmen entlang der Westbalkanroute sind unser vorrangiges Ziel. Dabei müssen alle Kräfte – ob polizeilich, zivil oder militärisch – gebündelt werden“, sagt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dem österreichischen Modell der erfolgreichen zivil-militärischen Kooperation komme dabei eine Art „Modellfunktion“ zu, auch deshalb, weil die gegenwärtigen Rahmenbedingungen am Balkan diesbezüglich unterschiedlich seien.

Zentrale Elemente des zu erarbeitenden Sicherheitsplans sollen sein:
eine umfassende Bewertung der gegenwärtigen Situation in Südosteuropa, eine „Gaps“ und „Needs“-Analyse zu Herausforderungen in der Region, zu treffende Maßnahmen, vor allem auch bei einer möglichen Verschlechterung der Situation sowie ein zivil-militärischer Koordinationsmechanismus zur raschen Abstimmung und Ermöglichung erforderlicher Hilfestellungen. Der Plan wird von den Polizei- und Generalstabschefs der teilnehmenden Staaten ausgearbeitet. Damit werden Maßnahmen zur Verhinderung von illegaler Migration und zur gemeinsamen Stärkung der Reaktionsfähigkeit gesetzt.

Teilgenommen an der Konferenz haben die Minister bzw. Vertreterinnen und Vertreter aus den Forum Salzburg-Staaten Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn und Österreich, die „Freunde des Forum Salzburg“ aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien, die Minister bzw. Vertreter der „Central European Defence Cooperation“ (CEDC) und deren Partner sowie der für Migration zuständige Minister aus Griechenland.

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