NEOS Wien/Gara ad Vassilakou: Mehr Sicherheit für die Stadtplanung!

Stefan Gara: „Wir begrüßen mehr rechtsverbindliche Instrumente für die Stadtplanung und bereiten dazu ein Antragspaket vor.“

Wien (OTS) - Stefan Gara, NEOS Wien Planungssprecher, kann der Ankündigung von Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, dem Gemeinderat im Frühjahr eine Verordnung zu künftigen Hochhausstandorten vorzulegen, einiges abgewinnen: „Rechtsverbindliche Planungsinstrumente fordern wir seit dem ersten Tag unserer Tätigkeit im Gemeinderat. Insbesondere der Stadtentwicklungsplan und seine Fachkonzepte sowie die konkrete Ausgestaltung der städtebaulichen Verträge lassen viel zu viel Interpretationsspielraum offen. Und das auf Kosten der Fairness und Transparenz“, betont der Planungssprecher.

„Leider irrt die Vizebügermeisterin aber, wenn sie meint, dass ‚Hochhausbauten in der Innenstadt jetzt schon praktisch unmöglich‘ wären. Denn nach dem Hochhauskonzept 2002, das für das Heumarktprojekt gültig ist, wäre das Projekt an dem Standort gar nicht möglich. Mangels Rechtsverbindlichkeit wird das aber im Widmungsverfahren ganz einfach wegargumentiert. Hier zeigt sich, wie dringend eine verbindliche Regelung notwendig ist“, ärgert sich Gara. Derzeit sind die Bauordnung sowie Flächenwidmungs- und Bebauungspläne die einzigen rechtsverbindlichen Instrumente, nicht aber die übergeordneten Strategien. In anderen Bundesländern sind rechtsverbindliche strategische Vorgaben dagegen Standard.

NEOS Wien wird die Initiative Vassilakous unterstützen: „Wir werden ebenfalls im Frühjahr ein Antragspaket für mehr rechtsverbindliche Instrumente in der Stadtplanung einbringen. Dieses wird auch mehr verbindliche Vorgaben zu Partizipationsmöglichkeiten in der Stadtplanung enthalten. Gerne bieten wir an, die Inhalte im Vorfeld kooperativ mit der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung abzustimmen“, schließt Gara.

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