Bürokratieabbau: FPÖ-Kassegger: ÖVP-Doppelconférence war reine Selbstinszenierung mit Absichtserklärungen

„SPÖ und ÖVP werden wieder am ‚Sozialpartnerbeton‘ scheitern“

Wien (OTS) - „Seit Jahren kündigt nun Wirtschaftsminister Mitterlehner in regelmäßigen Abständen den Beginn eines Bürokratieabbaus an. Heute fordert die ÖVP eben eine ‚Bürokratiebremse‘, aber im Endeffekt wird das Angekündigte ohnehin nicht umgesetzt. Die heutige ÖVP-Doppelconférence war wieder eine ‚reine Selbstinszenierung‘ mit Absichtserklärungen“, kritisierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger. „In Wahrheit werden SPÖ und ÖVP wieder am ‚Sozialpartnerbeton‘ scheitern, wie eben kürzlich bei der großangekündigten Gewerbeordnungsreform, bei der wieder keine Entrümpelung in Angriff genommen wurde“.

„Schon 2008 haben SPÖ und ÖVP im Bereich des Bürokratieabbaus rund 130 konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Nach fast neun Jahren hat die rot-schwarze Regierung von den vorgelegten Punkten aber fast nichts umgesetzt – nach wie vor regiert in Österreich der ganz normale Bürokratiewahnsinn. Wir wollen nun von Rot und Schwarz Taten sehen, damit dieses österreichische Bürokratie-Monster endlich der Vergangenheit angehört“, forderte Kassegger und weiter: „Daher sollten neue Gesetze vor ihrer Beschlussfassung einem Bürokratie-Check unterzogen werden. Jedes Gesetz, das zusätzliche Bürokratie mit sich bringt, darf nur dann in Kraft treten, wenn zugleich ein anderer Verwaltungsaufwand für Unternehmer gesenkt wird“.

„Noch immer gelten in Österreich 110.000 nationale und europäische Vorschriften, Jungunternehmer verbringen 8,35 Stunden pro Woche mit Bürokratie und 1.270 Euro betragen die Kosten für die österreichische Verwaltung pro Kopf – im EU-Schnitt liegen die Verwaltungskosten bei 850 Euro. Unternehmerisches Handeln muss daher unbürokratisch und flexibel gestaltet werden können und die Unternehmen müssen bei ihrem Streben nach mehr Flexibilität von arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen unterstützt werden. Nur so kann sich der Wirtschaftsstandort Österreich den Anforderungen des globalen Wettbewerbs stellen - mit ‚schönen Marketingprogrammen' von Rot und Schwarz wird das sicher nicht gelingen“, erklärte Kassegger.

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