Blümel: Integrationsgesetz für Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit

Klare Spielregeln, wichtige Verankerung - Unsere Werte müssen klargestellt werden - Wer Rechte hat, muss auch Pflichten haben

Wien (OTS) - „Es braucht klare Spielregeln, damit Gerechtigkeit, Freiheit und Sicherheit in unserem Land gewährleistet werden können. Aufgrund des beharrlichen Einsatzes von Integrationsminister Sebastian Kurz werden mit dem vorliegenden Integrationsgesetz nun die Voraussetzungen dafür geschaffen und die notwendigen Maßnahmen in die Wege geleitet“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zum Start der Begutachtung des Integrationsgesetzes und weiter: „Vor allem für Wien ist jeder in Recht gegossene Realismus von enormer Bedeutung, da Rot-Grün in völlig verantwortungsloser Art und Weise im Integrationsbereich alles verschlafen hat - und weiter die Augen vor der Realität verschließt.“

Von wesentlicher Bedeutung sei vor allem die Tatsache, dass ein Integrationsvertrag künftig die Verpflichtung zu Deutschkursen, Wertekursen sowie zur Annahme von Arbeit vorsehe. Wichtig sei auch, dass es im Falle eines Verstoßes zu einer Streichung der Mindestsicherung kommen werde. Auch das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum und das Eindämmen von Koranverteilungen seien dringend notwendige Maßnahmen gegen zunehmende Radikalisierung.

"Wer Rechte hat, muss auch Pflichten haben. Wer Rechtsanspruch auf einen Deutschkurs hat, muss auch zur Mitwirkung verpflichtet sein. Wenn wir unser Sozialsystem erhalten möchten, muss auch der Ansturm auf die Mindestsicherung eingedämmt werden. Und wenn wir unseren liberalen Rechtsstaat erhalten wollen, müssen wir unsere Werte hochhalten“, so Blümel abschließend.

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