Industrie: Bürokratiebremse für Unternehmen ist Gebot der Stunde

IV-GS Neumayer: IV begrüßt Initiative zur Deregulierung – Bürokratie und Kosten für Unternehmen senken – Bei Entbürokratisierung konkrete Schritte gefordert

Wien (OTS/PdI) - „Unsere Betriebe sind einer enormen Überregulierung ausgesetzt, die nachvollziehbar abgebaut werden muss, denn sie ist ein massiver Hemmschuh für Investitionen und Arbeitsplätze. Die beschlossenen Maßnahmen im Regierungsprogramm sowie die heute von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Reinhold Lopatka präsentierte Initiative stellen einen wichtigen Beitrag zur Deregulierung und Entlastung der Betriebe dar“, so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Christoph Neumayer und betonte: „Zur effektiven Entlastung der Bürgerinnen bzw. Bürger und Unternehmen von bürokratischen Hürden müssen aber noch weitere konkrete Schritte folgen, wie die Arbeitszeitmodernisierung und die weitere Senkung der Lohnnebenkosten. Nun bedarf es einer möglichst raschen Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.“

Die im Regierungsprogramm beschlossenen Entbürokratisierungsmaßnahmen zur Eindämmung der Regelungsflut, wie etwa beim Arbeitnehmerschutz, der Einführung von Sunset Clause oder One in-One out-Regelung für Gesetze und Förderung sowie dem Ziel, Gold Plating zu vermeiden, seien langjährige Anliegen der Industrie, denen jetzt nachgekommen werde. Besonders positiv und notwendig wäre die Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht – hier müssten aber die Sozialpartner endlich liefern –, da somit unverhältnismäßig hohen Strafen, die zum Teil existenzbedrohende Ausmaße für Unternehmen erreichen können, entgegengewirkt werde.

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