Glawischnig: Mitterlehner muss sich bei Kärntner Verfassung klar positionieren

Grüne: Plötzlicher Schwenk der ÖVP Kärnten absolut unverständlich

Wien (OTS) - „Kärnten war immer schon ein weltoffenes, vielsprachiges Land und hat in seiner Geschichte wesentlich von dieser Vielfalt profitiert. Nun soll diese Vielfalt mit Hilfe eines neuen Passus in den Rang der Kärntner Landesverfassung erhoben werden und jene rechtsstaatliche und demokratische Abbildung bekommen, die ihr zweifelsfrei zusteht. Warum stellt der Satz „Die Fürsorge des Landes und der Gemeinden gilt den deutsch- und slowenischsprachigen Landsleuten gleichermaßen“, den die ÖVP Kärnten selbst vorgeschlagen hat, nun plötzlich wieder ein Problem dar? Hier braucht es klare Worte von Vizekanzler Mitterlehner“, sagt die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau, Eva Glawischnig.

„Dass sich Vizekanzler Mitterlehner in dieser Frage nicht klar positionieren will, ist höchstbedauerlich. Schließlich geht es hier um eine grundlegende Frage des Zusammenhalts in unserem Land. Warum Mitterlehner dem Schwenk seiner Parteifreunde in Kärnten hier keine klare Absage erteilt, ist, nach alldem was in dieser Frage in Kärnten aufgebaut wurde, absolut unverständlich“, sagt Glawischnig.

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