Bürokratiebremse in Österreich: Wirtschaftsbund unterstützt Initiative von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner

WB-Haubner für mehr Augenmaß beim Arbeitnehmerschutz und für ein rasches Aus von Mehrfachstrafen

Wien (OTS) - In Österreich gibt es aktuell mehr als 1500 Bundesgesetze und nahezu noch einmal so viele Landesgesetze. Die daraus resultierende Überregulierung, fehlende Praxistauglichkeit und Doppelgleisigkeiten belasten nicht nur Unternehmerinnen und Unternehmer sowie deren Mitarbeiter in ihrem täglichen Tun, sie gefährden auch Arbeitsplätze“, ruft Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner in Erinnerung. „Um das Wirtschaften zu erleichtern und Arbeitsplätze zu sichern, muss die Regulierungsflut eingedämmt werden. Daher volle Zustimmung und Unterstützung zu der von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Klubobmann Reinhold Lopatka heute präsentierten Bürokratiebremse.“ Denn, so Haubner: „Unternehmer sollen wieder mehr Zeit für ihren Betrieb und ihre Kunden haben, anstatt sich mit komplizierten und teils widersprüchlichen bürokratischen Vorschriften beschäftigen zu müssen.“

Bürokratiebremse: Verankerung konkreter Maßnahmen in einem Grundsatzgesetz

Vereinbart wurde eine wirksame Bürokratiebremse im neuen Arbeitsprogramm der Bundesregierung. In einem Grundsatzgesetz sollen folgende Punkte enthalten sein: 

  • „One in - one out“ für Gesetze und Förderungen, d.h. konkret: Wird eine neue Regulierung oder Förderung eingeführt, soll eine alte Regulierung oder Förderung aufgehoben werden.
  • Eine so genannte „Auslaufklausel“, das meint: Neue Regulierungen sollen nur für einen befristeten Zeitraum erlassen werden. Was sich nicht bewährt, wird nicht verlängert.
  • Kein so genanntes „Golden Plating“, d.h.: Vermeidung überschießender Regulierungen bei der nationalen Umsetzung von Europarecht
  • Keine Kleinstforderungen durch Behörden mehr, d.h.: Schluss mit Schikanen. Behörden sollen in der Pflicht stehen, Bürger nicht mehr mit Kleinstforderungen zu konfrontieren, die in keinem Verhältnis zum getätigten Aufwand stehen. Aus der diesbezüglichen bisherigen Kann-Bestimmung wird eine klare Verpflichtung.

Augenmaß beim Arbeitnehmerschutz: Vorbeugung und Beratung statt Schikanen und Strafen

Als besonders notwendig und dringlich erachtet der Wirtschaftsbund die schon lange geforderte Reform des Arbeitnehmerschutzes: „Auch dort müssen die Gesetze und Verordnungen entrümpelt sowie praxistauglicher gestaltet und maßvoll vollzogen werden“, so WB-General Haubner. Denn: „Arbeitnehmerschutz-Vorschriften dürfen kein Selbstzweck oder Arbeitsbeschaffung für Arbeitsinspektorate sein, sondern haben das Ziel, das Schutzniveau zu erhöhen. Beratung und Vorbeugung führen da eher ans Ziel als überbordende Bürokratie und Strafen.“

„Ein Vergehen, eine Strafe“: Aus für Kumulationsprinzip bei Verwaltungsstrafen dringend gefordert

Weiters soll das Kumulationsprinzip im Verwaltungsstrafrecht für Unternehmen der Vergangenheit angehören. Nach dem Kumulationsprinzip werden die Strafen addiert, wenn mehrere Verwaltungsübertretungen zusammenkommen. Es kommt dadurch zu einer Mehrfachbestrafung für oftmals nur ein einziges Vergehen.

Für die Abschaffung dieses aus Sicht der Wirtschaft falschen Ansatzes soll die Regierung Vorschläge vorlegen, eine Reform müsse jedenfalls dem Prinzip "Ein Vergehen, eine Strafe" folgen. „Ziel muss es sein, vor allem Klein- und Mittelbetriebe nicht mehr durch Mehrfachstrafen für ein und dasselbe Bagatelldelikt unverhältnismäßig zu belasten“, fordert WB-Generalsekretär Haubner. 

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