FP-Eischer: Parkplatzsituation in Döbling verbessern statt Ausreden suchen

BV Tiller suggeriert fälschlich, dass Anrainerzonen wegen VfGH-Erkenntnis nicht möglich wären

Wien (OTS) - Einigermaßen überrascht zeigt sich der Döblinger FPÖ-Klubobmann Michael Eischer über die APA-Meldung vom 3. Februar 2017, in welcher sich der ÖVP-Bezirksvorsteher Adolf Tiller in der Anrainerzonen-Diskussion geschlagen gibt. Durch ein VfGH-Erkenntis wäre die Schaffung solcher Zonen rechtlich nicht möglich, heißt es darin. Doch der VfGH hat sich mit dieser Frage niemals beschäftigt.

„Der Herr Bezirksvorsteher weiß, dass der VfGH diese Frage nicht behandelt hat. Umso ärgerlicher ist es, dass er sich nun geschlagen gibt und nicht versucht, die rot-grüne Stadtregierung von der Wichtigkeit von Anrainerzonen zu überzeugen“, zeigt sich Eischer enttäuscht. Ein Rechtsgutachten der Universität Wien ist der Ansicht, dass Anrainerzonen ohne Parkpickerl sehr wohl möglich wären. Die rot-grüne Stadtregierung blockiert dennoch.

„Von SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Mandl sind wir ja bereits gewöhnt, dass ihm als Empfehlsempfänger des Rathauses der Wille der Döblinger Bevölkerung egal ist. Dass nun auch Tiller eine Rathaus-Hörigkeit entwickelt, ist bedauernswert“, kritisiert Eischer. Die Döblinger FPÖ wird weiter für vernünftige Lösungen kämpfen. Die Bevölkerung hat sich mehrheitlich gegen ein Parkpickerl ausgesprochen und daher müssen andere Wege gefunden werden.

„Prioritäres Ziel ist eine kostenlose Parkraumbewirtschaftung in ganz Wien für alle Wiener. Andere Städte zeigen, dass dieses Modell funktionieren kann. Mittelfristig wären Anrainerzonen in überparkten Gebieten hilfreich, um die Situation zu verbessern“, gibt Eischer Lösungen vor. Zudem gibt er zu bedenken, dass ein Ausbau der U4 ins Wiener Umland dringend notwendig wäre, damit Pendler künftig direkt mit der U-Bahn ihren Arbeitsplatz erreichen können und nicht mehr Heiligenstadt oder andere Gebiete Döblings zuparken müssen.

„Die FPÖ hat somit eine Reihe an Vorschlägen, um die Situation zu verbessern. Statt aufs Rathaus soll die ÖVP-Döbling künftig lieber auf die Wünsche der Döblinger Bevölkerung Rücksicht nehmen“, so Eischer abschließend. 

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