Grüne Kärnten/Mitsche: ÖVP soll Karten auf den Tisch legen

Rasches Ende für unwürdige Verfassungsdiskussion gefordert

Klagenfurt (OTS) - „Es ist aus Sicht der Grünen unverständlich, weshalb Koalitionspartner ÖVP zum wiederholten Mal via Medien ausrichten lässt, was direkt in der Koalition besprochen gehört“, so Landessprecherin Marion Mitsche zu den jüngsten Äußerungen von VP-Chef Benger. Sie wundert sich: „Benger gibt vor, Ängste ernst zu nehmen, die in der breiten Bevölkerung längst nicht mehr vorhanden sind. Die Bevölkerung hat Angst vor Jobverlust, steigenden Mieten und Lebenserhaltungskosten, Altersarmut, Umweltverschmutzung, Energiearmut und Ähnlichem - und nicht vor einem Satz, der die Gleichstellung von deutsch- und slowenischsprachigen KärntnerInnen artikuliert.“

Wie glaubwürdig Benger behaupte, kein „rechter Hetzer“ zu sein, müsse man an seinen Taten messen, nicht an seiner Beteuerung. Die Verhandlungen würden zeigen, inwieweit Benger doch noch vernünftigen Argumenten zugänglich ist und nicht ausschließlich von der Idee getrieben ist, in rechten Gewässern nach Stimmen zu fischen. „Ich erwarte mir als nächsten Schritt von der ÖVP, dass ein konkreter Lösungsvorschlag auf den Tisch kommt. Dieses unwürdige Spiel muss ein rasches Ende haben, damit wir endlich arbeiten können: den Proporz abschaffen und das Demokratiepaket umsetzen.“

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