Dr. Erwin Pröll Privatstiftung: Wann prüft NÖ Landesrechnungshof?

Klubchefin der Grünen Helga Krismer will wissen, ob demnächst geprüft wird, was geprüft wird und wann mit einem Bericht zu rechnen ist.

Die Rechnungshöfe könnten wesentlich zur Aufklärung beitragen
Helga Krismer

St. Pölten (OTS) - Für die Grünen Niederösterreich ist die causa Dr. Erwin Pröll Privatstiftung noch offen. „Die Rechnungshöfe könnten wesentlich zur Aufklärung beitragen“, so Klubchefin Helga Krismer.

Allerdings: die Formulierung eines detaillierten Prüfauftrags an den Landesrechnungshof im zuständigen NÖ Ausschuss haben die anderen Klubs im NÖ Landtag verhindert.

"Ein entsprechender Prüfantrag müsste eigentlich im Interesse des Landesrechnungshofs sein. Nachdem es keinen gibt, ist nicht klar, wann und was genau geprüft wird bzw. werden soll", so Helga Krismer.

Deswegen richtet die Grüne erneut einen offenen Brief an Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband. Dieses Mal mit 3 einfach zu beantwortenden Fragen.

Der offene Brief im Wortlaut:

St. Pölten am 06.02.2017

Betreff: Prüfung der Förderungen im Zusammenhang mit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung

Sehr geehrte Frau Landesrechnungshof-Direktorin Dr. Edith Goldeband,

In der Sitzung des Rechnungshof-Ausschusses am 19. Jänner war es mir in Ermangelung von Stimm- und Antragsrecht nicht möglich, einen Prüfauftrag an den Landesrechnungshof im Zusammenhang mit den Förderungen an die Dr. Erwin Pröll Privatstiftung zu stellen.
Ein parteiübergreifender Prüfantrag scheiterte mangels Unterstützung der Klubs der ÖVP, SPÖ, FPÖ und Team NÖ/FRANK.
Da die Landesregierung bis zum heutigen Tag keine Aussage zur Art der Förderung macht, ist für die Öffentlichkeit nicht nachvollziehbar, was bzw. wen sie prüfen und ob sie überhaupt prüfen.
Es hätte im Interesse des Landesrechnungshofes sein müssen, einen klaren Prüfauftrag zu erhalten. Daher nun schriftlich folgende Fragen:

  1. Welche Förderung auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage und welcher Förderrichtlinie werden sie im Zusammenhang mit der Dr. Erwin Pröll Privatstiftung prüfen?
  2. Wird im Zuge dieser Prüfung für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar, wie der Förderantrag bzw. -anträge lauten und was genau als Fördersubstrat nachzuweisen ist?
  3. Wann wird dieser Bericht fertiggestellt bzw. dem Landtag vorgelegt werden?

Mit der Bitte um Beantwortung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Helga Krismer, Klubobfrau im NÖ Landtag


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