Verfassungsreform - LR Gerhard Köfer: „ÖVP verbreitet viel Lärm um nichts!“

Team Kärnten-Landesrat fordert "Rückkehr zur Sachlichkeit"

Klagenfurt (OTS) - Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer ruft heute im Zuge der Debatte über die Verfassungsreform zur Rückkehr zur Sachlichkeit auf: „Die ÖVP mit LR Benger wäre gut beraten, den Sturm im Wasserglas und ihre „Viel Lärm um Nichts-Komödie“ endlich zu beenden. Das Projekt Verfassungsreform ist für die gesamte Entwicklung unseres Bundeslandes von viel zu großer Bedeutung und eignet sich daher schlicht und ergreifend nicht für kleinkarierte parteipolitische Spielchen.“ Durch die künstliche Inszenierung Bengers werde, so Köfer weiter, von den zentralen Punkten und Intentionen der Reform abgelenkt: „Man debattiert über einen Satz, dabei umfasst das Gesamtpapier viel wesentlichere Elemente, über die man eigentlich diskutieren müsste.“

Köfer verlangt, dass die gesamte Reform von größtmöglicher Einigkeit getragen und durch konstruktive Dialoge mit den Landtagsparteien endlich ins Ziel gebracht wird. Die umfassende Stärkung der Kontroll-und Oppositionsrechte und der Ausbau der Transparenz innerhalb des Landtages und der Regierung seien für das Team Kärnten wesentliche Kernpunkte der Reform, stellt Köfer klar: „Unsere Zustimmung zur Reform wird jedenfalls davon abhängig sein, inwiefern man sich von Seiten der Koalition auch hier verhandlungsbereit zeigt. Wir sind sicherlich ein korrekter und fairer Partner, der über eindeutige Vorstellungen verfügt, denen man sich von rot-schwarz-grüner Seite wird öffnen müssen.“

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