Laimer: Demonstrationsrecht ist kein Spielball für Politik – es ist ein Menschenrecht

Bestehendes Versammlungsgesetz ist ausreichend

St. Pölten (OTS) - „Ein Minister gelobt bei seinem Amtsantritt die Einhaltung der Verfassung und der Gesetze zu beobachten und zu gewährleisten. Die Forderung von Wolfgang Sobotka, das Demonstrationsrecht einzuschränken, zeugt demnach von Ignoranz und einem offensichtlichen Desinteresse an demokratischen Werten sowie einem mangelnden Verständnis für die Relevanz von Menschenrechten“, erklärt SPÖ NÖ Landesgeschäftsführer Robert Laimer.
Sobotka solle sich seinen Aufgaben widmen, anstatt ständig neue Themen aufzuwerfen, weil er offenbar frustriert sei über das Zustandekommen des adaptierten Regierungsprogrammes, das der Innenminister ja schon im Vorfeld abgelehnt habe, erklärt Laimer:
„Das bestehende Versammlungsgesetz ist vollkommen ausreichend, Sobotka als Innenminister für den Vollzug zuständig. Er hat auch jetzt schon die Möglichkeit, Demonstrationen zu untersagen oder Routen zu verlegen.“
Die Sozialdemokratie sei von Anbeginn an eine Verfechterin ihrer Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit gewesen – und eine Beschützerin der demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft sowie absolut gewaltfreier Demonstrationen, sagt Laimer: „Unsere Großeltern sind beispielsweise bei Demonstrationen und Versammlungen in den 30er Jahren von den Austrofaschisten unter Dollfuß geschlagen, eingesperrt oder erschossen worden: Beispielsweise bei den Bürgerkriegskämpfen am 12. Februar 1934, an die wir in wenigen Tagen wieder erinnern. So etwas dürfen wir nie wieder zulassen – deshalb darf es auch nicht sein, dass ein Innenminister darüber entscheidet, welche Demonstrationen gerechtfertigt sind und durchgeführt werden dürfen und welche nicht. Es gibt in Österreich Grundwerte und eine Verfassung, die nicht eingeschränkt werden darf!“

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