TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Samstag, 4. Februar 2017, von Michael Sprenger: "Scharfmacher und Taktgeber"

Innsbruck/Wien (OTS) - Wolfgang Sobotka will eine Verschärfung des Demonstrationsrechts. Das passt durchaus in sein Kalkül. Der schwarze Innenminister will nicht der Liebling sein, da ist ihm die Rolle des Provokateurs schon näher.

Wolfgang Sobotka macht nichts Unüberlegtes. Er weiß, was er will. Sobotka ist ein musischer Mensch, ein gelernter Historiker. Doch als er Innenminister wurde, war der Hobby-Dirigent durch die politische Ausbildung in der niederösterreichischen ÖVP längst abgehärtet. Wolfgang Sobotka macht nichts Unüberlegtes. Er benötigte im Innenministerium keine Eingewöhnungsphase. Er hat sofort seine Rolle eingenommen, weil er wusste, was in der ÖVP von ihm erwartet wurde. Die rechte Flanke absichern.
Sobotka versteht sich als Taktgeber in der Regierung, liebt die Provokation, auch wenn es gegen den roten Bundeskanzler geht. Er nimmt gerne die Rolle des Scharfmachers ein, wenn er sich als Beschützer des bedrohten Volkes inszenieren kann. Er will gar nicht der Liebling in der Regierung sein. Ganz im Gegenteil.
Sobotka weiß, was er will. So war es auch, als er seinen Vorstoß zur Verschärfung des Demonstrationsrechts präsentierte. Vor wenigen Tagen noch konnte er sein Sicherheitspaket (von der Video-überwachung bis zur Vorratsdatenspeicherung) ohne Abstriche im neuen Regierungsprogramm festschreiben lassen. Als dann die Linken in der SPÖ gegen Christian Kern aufjaulten, verspürte der Innenminister eine klammheimliche Freude. Und plante schon seine nächste Attacke. Just am Vorabend des Akademikerballs, wo wegen der linken Gegendemonstrationen die Wiener Innenstadt gesperrt wurde, rückte der Innenminister erneut aus, um die SPÖ zu provozieren – und sich den Applaus von rechts zu holen. Dass er dabei die Grenzen, die ihm die Verfassung aufzeigt, ignoriert, ist Teil seines Kalküls. Er will Stärke demonstrieren.
Sobotka weiß, was er will. Mit seinem harten Kurs sorgt er für permanente Unruhe in der Koalition. Zudem glaubt er, man könne der FPÖ das Wasser abgraben, wenn man ihr Geschäft betreibt. Ja, es gibt eine Zeit nach dieser Koalition. Und Sobotka gehört zu jenen in der ÖVP, die vor einer blau-schwarzen Koalition nicht zurückschrecken würden – ihr mitunter den gemeinsamen Weg auf die Regierungsbank ebnen wollen.
Die Empörung, die Sobotka losgetreten hat, stört ihn wenig. Was wiegt schon die Verfassung mit ihren Grund- und Freiheitsrechten in Zeiten aufkeimender Wut und Angst bei den Bürgern? Dann relativiert er seine Aussagen, hält aber an seinem Vorhaben fest. Sobotka macht nichts Unüberlegtes. Er weiß, was er will.

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