Rote Jugendorganisationen: "Wir lassen uns nicht mundtot machen – Rechtsextremismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft!"

Niemand kann uns Recht auf Versammlungsfreiheit nehmen

Wien (OTS/SK) - „Jahr für Jahr müssen wir darauf aufmerksam machen, dass Rassismus, Rechtsextremismus, Faschismus, Antisemitismus und Intoleranz keinen Platz in unserer weltoffenen Gesellschaft haben dürfen und warum die extreme Rechte in den Räumlichkeiten der Republik keinen Platz finden kann. Wir werden nicht müde, dies zu wiederholen!“, so die Vorsitzenden der roten Jugendorganisationen Jasmin Chalendi (AKS), Bettina Rehner (Rote Falken), Mario Drapela (FSG-Jugend), Katrin Walch (VSSTÖ), Julia Herr (SJ) und Katharina Kucharowits (JG) anlässlich des heutigen Akademikerballs in der Hofburg. ****

Seit fünf Jahren richtet mit der FPÖ eine Partei den Ball aus, die in Österreich den Anspruch auf Regierungsverantwortung stellt. „Das ist untragbar!“, so die Vorsitzenden weiter und kritisieren auch den Umgang mit dem Ball und den notwendigen Gegendemonstrationen: „Auf der einen Seite werden die einschlägigen Gäste aus dem rechtsextremen Eck heruntergespielt, auf der anderen Seite werden Menschen, die diese Tatsache aufzeigen und gegen menschenverachtendes Gedankengut demonstrieren, schlecht geredet. Aber gefallen lassen wir uns das dennoch nicht!“

„Die neueste Chuzpe ist jedoch, dass ein Minister der Republik, nämlich Innenminister Sobotka, einen Tag vor diesem Ball, die Versammlungsfreiheit einschränken will. Nicht mit uns! Das Demonstrationsrecht ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Dieses Recht kann und wird uns niemand wegnehmen!“, so die Vorsitzenden. Sie kritisieren das Stellen wirtschaftlicher Interessen über wesentliche Grundrechte und schließen auch die Risikoübernahme durch eineN VeranstaltungsleiterIn kategorisch aus. „Sobotka geht es allein um das Mundtot-machen von Protesten!“, so die Vorsitzenden abschließend. (Schluss) sc/mp

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