Lunacek: „Malta-Gipfel wälzt Verantwortung für Flüchtlinge ab und macht EU abhängig von unsicheren Komplizen“

Mit Zehn-Punkte-Plan gegen Migration kommen Menschenrechte und Schutz von Flüchtlingen unter die Räder

Wien (OTS) - „Mit dem beim heutigen Malta-Gipfel beschlossenen Zehn-Punkte-Plan gegen Flüchtlinge wälzen die EU und ihre Mitgliedstaaten Verantwortung für Flüchtlinge weiter auf Länder außerhalb Europas ab und machen sich dabei zum Komplizen von Drittstaaten, die auf den Schutz von Flüchtlingen und die Rechte von Migranten nicht viel geben. Mit dem Libyen-Abkommen nach der Blaupause Türkei-Deal geraten wieder Menschenrechte und der Schutz von Flüchtlingen unter die Räder – und die EU begibt sich in weitere Abhängigkeiten. Die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Libyen sind furchtbar. Der Aufschrei von Hilfsorganisationen, die die Lage vor Ort bestens kennen, und diesen Pakt als „Tiefpunkt europäischer Flüchtlingspolitik“ bezeichnen, darf nicht ignoriert werden. Wir werden genau darauf achten, ob das Versprechen der EU-Staats- und RegierungschefInnen, für angemessene Aufnahmeeinrichtungen sorgen zu wollen, das Papier wert ist, auf dem sie diesen Pakt unterschrieben haben.

Wenn die EU libysche Grenzschützer mit europäischem Geld ausbildet, übernehmen wir die Verantwortung, dass Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Folter fliehen, nicht den Schutz bekommen, den sie verdienen. Wir Grüne werden uns weiterhin für ein menschenrechtskonformes Grenzmanagement einsetzen, das Flüchtlingen den Zugang zum Schutz in der Europäischen Union nicht von vornherein verunmöglicht“, kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EP, den laut Informationen aus Diplomatenkreisen beim heutigen informellen EU-Sondergipfel in Malta beschlossenen Zehn-Punkte-Plan gegen Migration.


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