ÖGB-Foglar: Beschränkung von Grundrechten und gewerkschaftlichen Freiheiten ist inakzeptabel

Wien (OTS/ÖGB) - Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht und sowohl im Staatsgrundgesetz (Artikel 12) als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. "Ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit und auf das Demonstrationsrecht ist somit auch ein Angriff auf Gewerkschaftsrechte. Alle Maßnahmen, die darauf abzielen, diese Rechte einzuschränken, indem man Menschen, die demonstrieren wollen, mit der Androhung von Repressalien und Haftungen einschüchtert, sind inakzeptabel und mit den Grundrechten unvereinbar. Das sollte der Innenminister eigentlich wissen, da die Wahrung dieser Grundrechte zu seinen wesentlichen Aufgaben gehört“, betont ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Aus Sicht des ÖGB ist die Versammlungsfreiheit nicht verhandelbar. Nicht umsonst heißt es in der EMRK, Artikel 11: „Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.“

Einschüchterung ist unzulässig

„Das Recht, im Rahmen von Kollektivvertragsverhandlungen oder bei unwürdigen Arbeitsbedingungen zu protestieren, lassen wir uns sicher nicht nehmen. Gesetzliche Einschüchterungsversuche lehnen wir ab. Wenn der Innenminister künftig Demonstrationen verbieten können soll, nur weil sie seiner Meinung nach Geschäftsinteressen verletzen und zu wirtschaftlichen Einbußen führen könnten, erinnert das an die Zeiten unter Fürst Metternich Anfang des 19. Jahrhunderts“, so Foglar.

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