Vassilakou: Demonstrationsrecht, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit unantastbar

Pläne Sobotkas sind gefährlich

Wien (OTS) - "Das Demonstrationsrecht einzuschränken ist ein Angriff auf die Demokratie", reagiert Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou auf die Pläne des Innenministers: "Das Recht, Demonstrationen abzuhalten, ist eine Grundlage der Demokratie. Viele Generationen haben für die Freiheit gekämpft, die der ÖVP-Minister nun einschränken will. Grundrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und eben auch die Versammlungsfreiheit machen das Wesen einer Demokratie aus, sind hochzuhalten und müssen unantastbar bleiben."

Vassilakou sieht die ÖVP auf einem gefährlichen Weg: "Lückenlose Überwachung, das Aushöhlen von Grundrechten und die Förderung von autoritären Fantasien sind der erste Schritt auf dem Weg zu weniger Freiheit. Ich kann den Innenminister nur davor warnen."


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