Bundessparte Handel: Fixe Demozonen als Schutz für Händler und Geschäftslokale

Handels-Geschäftsführerin Thalbauer: konstruktive Lösung, um demokratische Grundwerte zu sichern, ohne der Wirtschaft die Kosten aufzubürden

Wien (OTS) - Unterstützung der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) gibt es für den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka, vordefinierte, fixe Demozonen festzulegen, wie sie auch von der WK Wien gefordert werden: „Niemand will das demokratische Recht der freien Meinungsäußerung antasten. Aber neben dem Recht der freien Meinungsäußerung gibt es auch das berechtigte Interesse des Handels an einer reibungslosen Geschäftstätigkeit. Und es ist ein Faktum, dass die Wahrnehmung des Demonstrationsrechtes in der Vergangenheit immer wieder zu einer massiven Schädigung von Handelsunternehmen und Geschäftslokalen geführt hat“, betont die Geschäftsführerin der Bundessparte Handel, Iris Thalbauer.

 

„Die Einrichtung von fixen Demozonen wäre eine gute Möglichkeit und konstruktive Lösung, um beides unter einen Hut zu bringen: die berechtigten wirtschaftlichen Interessen unserer Betriebe und ihrer Beschäftigten auf der einen Seite und die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung auf der anderen, die selbstverständlich nicht gekappt werden soll“, so Thalbauer. Bei fixen Demozonen bekämen die Demonstranten natürlich weiterhin die volle mediale Aufmerksamkeit, ohne dass die Betriebe den Preis dafür zu zahlen hätten. In Wien beispielsweise hatten Betriebe in der Vergangenheit bei Demo-Tagen mit Umsatzeinbußen von bis zu 70 Prozent zu kämpfen, hinzu kamen teils massive Sachbeschädigungen.

 

„Bei klar definierten Demozonen gäbe es zudem weniger Beeinträchtigung im (auch öffentlichen) Verkehr und damit zu weniger Störungen im Alltag der Bürgerinnen und Bürger.“ Nicht von ungefähr befürworten nach einer Umfrage der WK Wien in der Bundeshauptstadt bereits knapp 50 Prozent der Menschen die Schaffung eigener Demozonen. (PWK101/SR)

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