Grüne Kärnten/Mitsche: Handschlagqualität der ÖVP dringend gefordert

Klagenfurt (OTS) - Verwundert und bestürzt zeigt sich die Grüne Landessprecherin Marion Mitsche über jüngste Aussagen von der Kärntner ÖVP- Spitze, allen voran Parteiobmann Benger, bezüglich der Nennung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung. Mitsche erklärt: „Das Demokratiepaket – ein Grundpfeiler dieser Koalition -ist aus unserer Sicht fertig verhandelt. Was ausverhandelt wurde, soll nun auch gelten. Benger und die ÖVP haben zugestimmt und sogar formuliert, dass es die Nennung geben wird, nun erwartet die Grüne Partei als Koalitionspartner, dass sie Handschlagqualität genug haben, dazu zu stehen.“

Beim heutigen Gespräch der Parteichefs erwarte sie eine Erklärung, so Mitsche, bezüglich Bengers Anmerkung, die Volksgruppenfrage würde einen "Keil in die Gesellschaft" treiben“: „Solche Aussagen sind von vorgestern. Viele empörte BürgerInnen durchschauen sie ebenso wie ich als verzweifelten Versuch, sich rechts der FPÖ zu positionieren. Die Arbeit der Koalitionspartner zu blockieren, schlecht zu machen, um von der eigenen Inhaltsleere und Umsetzungsschwäche abzulenken ist denkbar schlechter Stil. Die KärntnerInnen haben sich wahrlich endlich anderes verdient! Wieder einmal wird ihre Geduld durch parteipolitische Machtspielchen aufs Äußerste strapaziert.“

Über den jüngsten VP-Äußerungen schwebe fast schon den Ruch eines koalitionären Erpressungsversuchs, warnt Mitsche: „Kann man mit so einem Koalitionspartner ehrlich und vernünftig für unser Land weiterarbeiten? Herr Benger, Sie sind den KärntnerInnen verpflichtet. Merken Sie nicht, dass keiner bei ihrem Ausritt gewinnen kann?“

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