FPÖ-Schimanek: Regierung bei Burkaverbot endlich auf Schiene!

„Nun schnelle Umsetzung notwendig“

Wien (OTS) - „Was lange währt, wird endlich gut. Bisher war diese Weisheit nicht der letzte Schluss der SPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung. Ganz im Gegenteil. Deren Credo war bislang geprägt durch Zaudern und Zögern, Streiten und der Unfähigkeit, Reformen umzusetzen. Dass nun endlich zumindest das Burkaverbot beschlossen werden soll, ist ein unerwarteter Silberstreif am Horizont“, sagte heute die freiheitliche Frauensprecherin NAbg. Carmen Schimanek, die nun eine schnelle Umsetzung einforderte.

„Seit vielen Jahren bemühe ich mich schon auf Bundesebene, die Burka als Symbol der Unterdrückung der Frau in Österreich verbieten zu lassen. Bis vor wenigen Wochen wurde dies von den Regierungsparteien abgelehnt, ja sogar als Hetze abgetan. Dass sich nun SPÖ und ÖVP endlich einigen konnten, stimmt mich positiv, zumal meine Bemühungen in dieser Angelegenheit nicht umsonst waren. Glauben werde ich es allerdings erst, wenn das Gesetz dann auch endgültig beschlossen worden ist. Denn was den Beschluss und die Umsetzung von dringenden Reformen betrifft, hat sich die österreichische Bundesregierung bisher nicht gerade ausgezeichnet - ganz im Gegenteil“, kritisierte Schimanek.

Einverstanden zeigt sich Schimanek auch mit dem partiellen Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst. „Dort hat das Kopftuch als Zeichen traditioneller, religiöser Verbundenheit keinen Platz. Sehr wohl bleibt es allen muslimischen Frauen in ihrer Freizeit überlassen, ein Kopftuch zu tragen. Und an die Adresse jener Islam-Gläubigen, die am Samstag in Wien gegen das partielle Kopftuchverbot zu Protesten aufgerufen haben, weil sie damit ihr Recht auf Selbstbestimmung gefährdet sehen: Ich frage mich, ob das ein Scherz ist, denn es ist bekannt, dass gerade im muslimischen Kulturkreis Frauen bei weitem weniger Rechte besitzen als Männer. Wenn man demonstriert, warum dann nicht auch für die Gleichberechtigung der Frauen in ihrem Kulturkreis. Alles andere ist Sozialromantik und linke Propaganda“, so Schimanek.

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