WB-Haubner zu Demos: „Gemeinsam an einer besseren Lösung arbeiten“

Ja zu Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit – Nachweisbare negative Auswirkungen von Demos für Betriebe und deren Kunden müssen aber minimiert werden

Wien (OTS) - Nicht nur die Wirtschaft, auch die Kunden und Gäste etwa von Händlern, Cafés oder Hotels kommen bei Demonstrationen und (Groß-)Veranstaltungen in Innenstädten als Unbeteiligte zum Handkuss, und zwar manchmal sogar gleich doppelt. Das kann nicht sein“, so Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

Und er konkretisiert: „Im einen Fall wirken sich Sperren von ganzen Straßenzügen oder Zugangsbeschränkungen negativ auf die Geschäftsentwicklung aus, denn es kommt zu Verdienstausfällen.“ Laut einer repräsentativen Erhebung der Wirtschaftskammer Wien meiden etwa in der Bundeshauptstadt Wien rund 8 von 10 Wienerinnen und Wienern die Innenstadt bei Veranstaltungen und Demonstrationen. Von den 500 in Wien Befragten etwa fordert fast jede/-r zweite der 500 Befragten genau definierte Bereiche, in denen Demonstrationen stattfinden können. Vorstellbar sind auch zeitliche Beschränkungen.

Zudem sind im Rahmen von Demonstrationen in der Vergangenheit oft nicht unerhebliche Schäden durch Sachbeschädigungen entstanden. „Das gilt es in Zukunft jedenfalls zu vermeiden“, sagt WB-General Haubner.

„Der Wirtschaftsbund steht zur Demonstrationsfreiheit“, hält er weiter fest. „Der Wirtschaftsbund steht aber auch dafür, Dinge zum Besseren zu gestalten. Und es muss ja möglich sein, dass es - selbstverständlich unter Wahrung der Demonstrationsfreiheit und ohne Einschränkung unserer demokratischen Grundrechte und Freiheiten - eine bessere Lösung als die derzeitige gefunden wird. Und dabei ist unbedingt auf die Interessen der Unternehmer und der Bürger Rücksicht zu nehmen“, fordert Haubner.

„In diesem Sinne begrüßt und unterstützt der Wirtschaftsbund Bestrebungen, die nachweislich vorhandenen negativen Auswirkungen auch bereits im Vorfeld geplantes Versammlungen und Demonstrationen zu minimieren. Wichtig ist dem Wirtschaftsbund auch die Schaffung von mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit, und zwar nicht nur für die betroffenen Unternehmen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger Österreichs und Besucher unseres schönen Landes“, so WB-Generalsekretär Haubner abschließend.

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