Kickl: FPÖ beim Demonstrationsrecht gesprächsbereit!

„Demonstrationsrecht ist hohes Gut! Aber: Die Freiheit des einen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt!“

Wien (OTS) - „Wenn Innenminister Sobotka die Regeln für das Demonstrationsrecht neu definieren möchte, so sind die Freiheitlichen gesprächsbereit, zumal die Einschränkungen bei Geschäftsstraßen und auf Hauptverkehrsrouten langjährige Forderungen der FPÖ sind. Auch ist es lobenswert, dass Sobotka die freiheitliche Forderung – in diesem Fall namentlich durch Vizebürgermeister Johann Gudenus - aus dem Jahr 2014, nämlich die persönliche Haftung der Demonstrationsveranstalters bei vorsätzlichen Schäden, übernommen hat, da sich der Demonstrationstourismus durch linksextreme Chaoten dadurch relativ schnell aufhören wird“, sagte heute der FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl.

„Die FPÖ bekennt sich klar zum Demonstrationsrecht als Zeichen des Meinungspluralismus und es ist für uns klar, dass jeder Mensch die Möglichkeit haben muss, seine Meinung auch auf der Straße kund zu tun. Trotzdem muss es in einer Gesellschaft auch Gesetze und Regeln geben, damit die größtmögliche Freiheit jedes einzelnen auch gewahrt werden kann. Ein Blick in die Rechtsgeschichte Europas zeigt, dass sich dieser Grundsatz allgemein durchgesetzt hat“, erklärte Kickl.

„All jenen, die nun lauthals aufschreien und schon das Ende der Demokratie am Horizont aufflackern sehen, sei die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (Déclaration des droits de l'homme et du citoyen) vom 26. August 1789 ans Herz gelegt. Dort heißt es sinngemäß, dass ‚die Freiheit darin besteht, alles tun zu können, was einem anderen nicht schadet‘. Immanuel Kant hat sich 1797 in seiner Schrift zur Rechts- und Tugendlehre ‚Die Metaphysik der Sitten‘ ähnlich geäußert“. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass jene Gruppen, die seit Monaten die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet einfordern im Falle des Demonstrationsrechts überhaupt keine Selbstreflexion zeigen, so Kickl.

„Das Demonstrationsrecht darf eben nicht dazu benutzt werden, um unter dem Deckmantel der freien Meinungsäußerung regelmäßig die halbe Stadt lahm zu legen. Auch darf das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht dazu benutzt werden, um durch Demonstrationsexzesse Menschen in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zu behindern. Und das Demonstrationsrecht darf schon gar nicht dazu benutzt werden, um politisch andersdenkende zu terrorisieren, zu diffamieren und zu bedrohen. All das ist in den vergangenen Jahren immer wieder passiert und daher ist es notwendig, beim Demonstrationsrecht Anpassungen vorzunehmen. Die Freiheitlichen sind hier jedenfalls gesprächsbereit“, betonte der FPÖ-Generalsekretär.

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