Demonstrationsrecht - Stronach/Hagen: Versammlungsleiter sollen für Schäden haften!

Wien (OTS) - „Wir wollen niemanden das Recht auf freie Meinungsäußerung absprechen, aber der Schutz der unbeteiligten Bevölkerung muss Vorrang haben vor einer uneingeschränkten und willkürlichen Versammlungsfreiheit“, begrüßt Team Stronach Generalsekretär und Sicherheitssprecher Christoph Hagen den Vorschlag des Innenministers das Demonstrationsrecht zu novellieren. „Die Verantwortlichen, die die Demos anmelden, sollen haftbar gemacht werden für Schäden die dabei entstehen. Außerdem sollen sie für einen Ordnungsdienst sorgen“, erklärt Hagen und weiter: „der Innenminister übernimmt damit eins zu eins meine Forderung, die ich gestern in der ORF-Sendung "60 Minuten Politik" gestellt habe. „

Ich erhoffe mir dadurch weniger Radau und Krawalle, aber auch weniger Kosten für die Steuerzahler“, so Hagen. Denn man muss nicht nur die vielen Polizeieinsätze bedenken, sondern auch den Schaden für die Wirtschaft, „durch die Sperren gerade von Einkaufsstraßen und die daraus resultierenden Umsatzeinbußen.“

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