Blümel: Neos-Partei ist Anti-Unternehmer-Partei

Demozonen jetzt - Recht auf Erwerbsfreiheit und Recht auf Versammlungsfreiheit dürfen kein Widerspruch sein

Wien (OTS) - „Die aktuellen Aussagen der Neos-Partei zu den Plänen von Innenminister Sobotka beweisen, dass sie in Wirklichkeit die Anti-Unternehmer-Partei sind. Denn sie haben ganz offensichtlich keinerlei Verständnis für die aktuellen Probleme, die durch die Demoflut in Wien entstanden sind und dem gesamten Standort schaden. Teile der Stadt werden regelmäßig lahmgelegt, die Innenstadt abgeschnitten und die Menschen in ihrem Leben behindert. Wer sich gegen die mehr als notwendigen Änderungen des Versammlungsrechts und gegen Demonstrationszonen wendet, gefährdet Betriebe, zerstört Arbeitsplätze und schadet der Stadt“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel: "Das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Recht auf Erwerbsfreiheit dürfen kein Widerspruch sein und müssen miteinander in Einklang gebracht werden."

Offensichtlich lebe die Neos-Partei in einer pinken Scheinwelt, denn sonst wäre ihnen bewusst, mit welchen Schikanen die Unternehmer und die Bevölkerung vor allem in Wien angesichts der Demoflut konfrontiert sind. „Wenn der Ring 2015 über 100 Mal gesperrt wurde und bei den betroffenen Unternehmer Umsatzeinbußen von bis zu 70 Prozent entstehen, dann muss gehandelt werden“, so Blümel weiter.

„Wir brauchen endlich geeignete Maßnahmen um weiteren massiven Schaden zu Lasten der Unternehmer und der Bevölkerung zu verhindern und um Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Die vorliegenden Pläne von Innenminister Sobotka gehen in die richtige Richtung und damit können nun die Grundlagen für Demozonen gelegt werden. Das sollte auch die Neos-Partei endlich einsehen“, so Blümel abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 912
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001