Kopf bekräftigt Intensivierung der Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien

Zweiter Nationalratspräsident zu einem zweitägigen Besuch in Prag

Wien (PK) - Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf beendet heute seinen zweitätigen Besuch in Prag, bei dem er mit der Spitze des tschechischen Parlaments zusammentraf. Die Gespräche mit dem Vorsitzenden des tschechischen Abgeordnetenhauses, Jan Hamácek, und dem Vize-Vorsitzenden, Jan Bartosek, sowie mit der 1. Vizevorsitzenden des Senats, Miluse Horská, verliefen in außerordentlich freundschaftlicher Atmosphäre, wobei sowohl Kopf als auch seine GesprächspartnerInnen bekräftigten, die Bemühungen um die weitere Intensivierung der Nachbarschaftspolitik beider Länder auch von parlamentarischer Seite tatkräftig unterstützen zu wollen. Einen wesentlichen Beitrag leistet dazu auch die gemeinsame parlamentarische Freundschaftsgruppe, mit der Kopf ebenfalls die Gelegenheit hatte, unter Leitung von Jana Fischerová einen Gedankenaustausch zu führen.

"Die in den letzten Jahren verstärkte Kooperation beider Länder, die nicht nur durch einen regen Besuchsaustausch auf politischer Ebene, sondern auch durch konkrete gemeinsame Programme ihren Ausdruck findet, ist für beide Seiten von großem Vorteil", betonte Kopf. Der zweite Nationalratspräsident hob in diesem Zusammenhang vor allem regionale grenzüberschreitende Projekte und Programme zwischen österreichischen Bundesländern und tschechischen Länderkreisen hervor, die von Wirtschaft über Verkehr bis hin zu Bildung, Kultur und digitaler Infrastruktur reichen. Tschechien ist für Österreich wichtigster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und drittwichtigster Handelspartner in der EU. Mit mehr als 10 Mrd. € ist Tschechien zudem das dittwichtigste Investitionszielland.

"Von dieser Vernetzung profitieren die Regionen und ihre BürgerInnen nicht nur wirtschaftlich", so Kopf, "es wird auch das gegenseitige Verständnis gefördert, was insbesondere im Hinblick auf die gemeinsame Geschichte von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist". In diesem Sinne begrüßte Kopf auch die 2009 eingesetzte Ständige Konferenz österreichischer und tschechischer HistorikerInnen, die ein gemeinsam finanziertes Geschichtsbuch erarbeiten und in beiden Sprachen publizieren soll.

Neben zahlreichen anderen Kooperationsformen wurde unter anderem der "Nachbarschaftsdialog 2030" ins Leben gerufen, wesentliche Themen dabei sind Energie, Umwelt und Verkehrsinfrastruktur. Auf eine bessere verkehrspolitische Verbindung harren im Besonderen die Strecken Wien-Brünn sowie Linz-Budweis-Prag, mit der Beendigung der Bauphasen ist nach 2023/2025 zu rechnen. Auch die Bahnverbindungen sollen schneller werden. Die Kooperationen betreffen aber auch den Tourismus, großes Engagement gibt es zudem im Bereich des Jugendaustauschs und der Förderung der Sprachen des jeweiligen Nachbarn. Bewährt hat sich auch das Polizeikooperationszentrum in Drasenhofen mit gemeinsamen Streifen und im vergangenen Dezember trat ein Rahmenübereinkommen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst in Kraft.

"Von guten und intensiven Beziehungen zu den jeweiligen Nachbarländern profitiert auch die EU", unterstrich Karlheinz Kopf die Bedeutung enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit, "denn das stärke und fördere auch eine konstruktive Rolle eines jeden Landes innerhalb der Union". Darin war er sich mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für EU-Angelegenheiten des Senats, Václav Hampl, einig. Die beiden Politiker nützten das Treffen, um sich über aktuelle Fragen wie die Migrationskrise, den Brexit und die Beziehungen zu Russland auszutauschen.

Nicht ausgespart wurde das zwischen beiden Ländern strittige Thema Atomkraft, das Kopf vor allem mit dem tschechischen Industrie- und Handelsminister, Jan Mládek, erörterte. Die beiden Politiker unterstützten im Sinne einer sicheren und leistbaren Gasversorgung in Mitteleuropa vor allem die Pläne zu einer bilateralen Gasmarktintegration. (Schluss) jan

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