Für zukunftsfähige Alterssicherung brauchen wir keine Pensionskürzungen, sondern Arbeitsrechtsreformen

ÖGB-Achitz: Bundeszuschuss sinkt, Pensionsreformen wirken – aber prekäre Arbeit führt zu Altersarmut

Wien (OTS/ÖGB) - Der Bundeszuschuss zu den Pensionen ist 2016 neuerlich gesunken, das Antrittsalter ist gestiegen. „Das zeigt, dass die wesentlichen Reformen der Sozialminister Hundstorfer und Stöger wirken. Diese Fakten sollten jetzt endgültig all jene Nörgler zum Verstummen bringen, die nichts kennen als den Ruf nach als ‚Reformen‘ getarnten Pensionskürzungen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: „Um das Pensionssystem fit für die Zukunft zu machen, sind keine Änderungen im Pensionsrecht notwendig, sondern zum Beispiel bei der Kinderbetreuung oder im Arbeitsrecht. Denn nur wenn wir die Einkommen erhöhen und dafür sorgen, dass mehr Frauen Vollzeit arbeiten können, wird es Pensionen geben, von denen alle leben können. Scheinselbständigkeit und schlecht bezahlte Teilzeitarbeit führen hingegen zu Altersarmut.“++++

Steuern: Mindereinnahmen durch Besteuerung hoher Erbschaften und Vermögen kompensieren

Dass die vom ÖGB durchgesetzte Lohnsteuersenkung wirkt, sieht man unter anderem daran, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer nun wieder unter jenen aus der Umsatzsteuer liegen. „Offensichtlich ist es uns gelungen, den Faktor Arbeit deutlich zu entlasten“, sagt Achitz. Bedauerlich sei aber, dass die Steuereinnahmen insgesamt unter Plan liegen, denn das könnte dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur, in die Bildung und in Arbeitsplätze erschweren. „ÖGB und AK haben in ihrem ‚Lohnsteuer runter!‘-Konzept darauf hingewiesen, dass die Entlastung der ArbeitnehmerInnen gegenfinanziert werden muss. Wenn nun die Steuereinnahmen niedriger sind als erwartet, zum Beispiel wegen der vielen Verzögerungen und Ausnahmen bei der Registrierkassenpflicht, dann muss der Staat endlich hohe Erbschaften und Vermögen besteuern. Im Sinne der Beitragsgerechtigkeit wäre das ohnehin schon lange notwendig“, sagt Achitz.

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