ÖJC: Demonstrationsrecht ist unantastbar

Pressefreiheit-Hotline ab 16.00 Uhr in Betrieb

Wien (OTS) - Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) verurteilt scharf die Intensionen des Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Einschränkung des Demonstrationsrechtes. Gemeinsam mit den immer wieder vorkommenden Versuchen, die freie Berichterstattung zu behindern ist dies ein neuer Versuch, die blutig erkämpften Bürgerrechte weiter einzuschränken.

ÖJC-Präsident Prof. Fred Turnheim verurteilt diese Versuche die Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhlen: „Das Demonstrationsrecht ist wie die Pressefreiheit ein Grundrecht und daher in einer Demokratie nicht verhandelbar."

Der Innenminister wird dringend ersucht, die Grundrechte der Bürger zu schützen und nicht aufzuweichen und eine freie Berichterstattung rund um den Akademikerball sicherzustellen.

Die Meldestelle für Journalistinnen und Journalisten für Verstöße gegen die Pressefreiheit ist heute ab 16.00 Uhr unter der Rufnummer 0650/9828555 erreichbar.

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