VP-Obernosterer: Bundesverfassung steht über allem

Verfassungsreform: VP steht zur Abschaffung des Proporz. Etwas anderes war nie Verhandlungsgegenstand für das Koalitions-Regierungsprogramm

Klagenfurt (OTS) - Zum Thema Verfassungsreform in Kärnten meldet sich nun der ehemalige Landesobmann der Kärntner Volkspartei, Nationalrat Gabriel Obernosterer, zu Wort. „Wir haben im Wahlkampf 2013 die Abschaffung des Proporz versprochen. In den Koalitionsverhandlungen zum Regierungsprogramm war auch nur die Abschaffung des Proporz Thema. Niemals wurde die Verankerung der Volksgruppe in der Verfassung in irgendeiner Form verhandelt“, erklärt heute Obernosterer.

Es sei auch rechtlich nicht nötig, die Volksgruppe zusätzlich in der Landesverfassung zu verankern, denn in der Bundesverfassung seien die Rechte aller autochthonen Volksgruppen verankert. Mit dem Ortstafel-Konsens haben man laut Obernosterer alle damals noch offenen Punkte gelöst. „Und die Bundesverfassung steht über allem“, weist der Nationalrat hin.

Sehr wohl kenne Obernosterer die Sorgen der Menschen zur Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung von seinen Bezirks-Touren. „Die Menschen haben in der Ortstafellösung eine Beruhigung gesehen. Mit der Erwähnung der Volksgruppe in der Verfassung entsteht wieder der Eindruck einer Sonderstellung. Das säht Verärgerung“, so Obernosterer.
Die Kärntner Bevölkerung sei offen und modern, aber es gebe laut Obernosterer Themen, da überwiege Emotion. Umso mehr Sensibilität sei gefordert. „Von Politikern wird verlangt, dass sie auf das Volk hören. Jetzt tut unser Landesparteiobmann genau das und beharrt nicht auf seinem eigenen Kompromissvorschlag, weil er merkt, dass auch dieser nicht goutiert wird“, hält Obernosterer fest.

„Warum SPÖ und Grüne den Hardlinern der Volksgruppe, die sogar Slowenisch als zweite Amtssprache verlangen, ständig Gehör schenken und damit den Rechtspopulisten wieder den Boden bereiten, ist mir unerklärlich“, so Obernosterer.
Die Kärntner Volkspartei sei immer zur Abschaffung des Proporz gestanden und stehe auch jetzt dazu. „Das ist eine Nagelprobe für SPÖ und Grüne, wie wichtig ihnen die Proporzabschaffung wirklich ist“, erklärt Obernosterer. (Schluss)

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