Demos: Sobotkas Vorstoß ist wichtig für die politische Diskussion

Novellierung des Versammlungsgesetzes – Schutz von wichtigen Einkaufsstraßen und verbesserte Planbarkeit ist für den Handel und den heimischen Standort fundamental

Wien (OTS) - Händler sind oft die unbeteiligten Leidtragenden bei Demonstrationen. Neben nichtplanbarer Umsatzeinbußen durch Sperren und dem Attraktivitätsverlust ganzer Einkaufsstraßen, werden sie auch immer wieder mit den Kosten durch Sachbeschädigung konfrontiert. Ringsperren und Zugangsbeschränkungen in der Innenstadt – wie am heutigen Tag ab 16.00 Uhr rund um den Akademikerball - bedeuten enorme Geschäftseinbußen.

„Auch unter Wahrung der demokratiepolitisch wertvollen Demonstrationsfreiheit und ohne Einschränkung unserer demokratischen Grundfreiheiten, muss es eine bessere Lösung als die gegenwärtige geben. Der Vorstoß von Innenminister Sobotka kann in einigen Bereichen dazu beitragen, sich einer ausgewogenen Novellierung zu nähern und einen Kompromiss zu erzielen“, so Rainer Will, Geschäftsführer des Handelsverbandes.

Vorschläge die der Handelsverband begrüßen würde:

• Die verpflichtende Bestimmung eines Versammlungsleiters und die Veröffentlichung der Kontaktdaten, damit die unbeteiligte Öffentlichkeit zumindest einen dezidierten Ansprechpartner kennt, an den man sich wenden kann. Die zivilrechtliche Haftung des Versammlungsleiters ist hingegen aus demokratiepolitischer Sicht kritisch zu betrachten.

• Die Möglichkeit der örtlichen und zeitlichen Beschränkung. Noch zielführender wären jedoch fixe Demonstrationszonen - wie in Deutschland - damit eine klare Bewertung der Standortflächen möglich wird.

• Die Verlängerung der Anmeldefrist von 24 auf 72 Stunden vor der Demonstration. Dies würde den Betrieben und der Öffentlichkeit zumindest mehr Planbarkeit einräumen.

„Unternehmer im Einzelhandel nehmen in unserem Land ein großes finanzielles Risiko auf sich, und schaffen rund 327.000 Arbeitsplätze. Mangelhafte Regelungen die „Spaßdemos“ in der Mariahilferstraße zulassen, erschweren das Überleben zusätzlich“, so Rainer Will.

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