Greenpeace verurteilt Sobotkas Pläne als Anschlag auf Demonstrationsfreiheit

Mit neuen Demo-Regeln soll Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht werden

Wien (OTS) - Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reagiert mit scharfem Protest auf den gestrigen Vorstoß von Innenminister Sobotka, das Versammlungsgesetz deutlich zu verschärfen. Hauptkritikpunkte von Greenpeace sind die persönliche Haftung des Versammlungsleiters für Schäden, die andere verursachen, die geplanten massiven örtlichen Beschränkungen sowie die Verdreifachung der notwendigen Anmeldefrist. „Versammlungs- und Demonstrationsrechte wurden von früheren Generationen hart erkämpft und dürfen jetzt nicht zum Spielball eines ÖVP-Innenministers werden. Bundeskanzler Kern muss Sobotkas demokratiepolitisch inakzeptablen Vorschlag umgehend zurückweisen“, fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit.

Greenpeace befürchtet, dass die persönliche Haftung des Versammlungsleiters für Schäden, die dritte, etwa Hooligans, zeitgleich und mutwillig verursachen, dazu führen wird, dass in Zukunft kaum noch jemand dieses Risiko auf sich nehmen wird. „Die Schäden, die in Einzelfällen von gewaltbereiten, bei friedlichen Demos unerwünschten Personen verursacht werden, können leider erheblich sein. Derartige Schadenersatzforderungen könnten selbst eine relativ große Organisation wie Greenpeace in finanzielle Probleme bringen. Für kleinere Initiativen oder gar Privatpersonen würden solche Vorfälle den sicheren Ruin bedeuten“, warnt Alexander Egit. Im Übrigen ist der Versammlungsleiter bereits jetzt für die Sicherheit und den gesetzmäßigen Ablauf bei Demonstrationen verantwortlich und ist bei Verstößen mit einer Strafe von bis zu sechs Wochen Arrest bedroht.

Ein Dorn im Auge ist dem Greenpeace-Geschäftsführer auch die Verlängerung der Anmeldefrist von 24 auf 72 Stunden. „Der Ministerrat einigt sich zum Beispiel oft erst am Montag, was am Dienstag beschlossen werden soll. Bisher hatten wir die Möglichkeit, völlig legal am Dienstag vor dem Bundeskanzleramt für unsere Umweltanliegen zu protestieren. Damit wäre dann Schluss“, erklärt Egit. Eine Frist von 72 Stunden war bislang nur in demokratiefeindlichen Ländern wie Ungarn vorgeschrieben.

Auch die geplanten massiven örtlichen Demonstrationsverbote sind für Greenpeace inakzeptabel, insbesondere jene, bei denen es ausschließlich um den Schutz der Wirtschaft geht. Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit nennt ein Beispiel. „Wenn wir herausfinden, dass ein Unternehmen für eine massive Umweltzerstörung – sei es Urwaldabholzung oder der Einsatz von Umweltgiften - verantwortlich ist, ist es unsere Rolle, dies zu stoppen. Wenn es ein Unternehmen ist, das ein Geschäft in der Mariahilfer Straße hat, ist das eben der einzig sinnvolle Ort für einen Protest. Niemand würde unser Anliegen verstehen, wenn wir gezwungen wären gegen dieses Unternehmen am Schwarzenbergplatz zu demonstrieren.“

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