NEOS zu Sobotka: Wer die Freiheit der Bürger_innen einschränken will, ist gefährlich

Niki Scherak: „Wer beginnt, die hart erkämpften und verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken, der setzt die Demokratie als Ganzes aufs Spiel“

Wien (OTS) - „Mit seinem Vorschlag, das Demonstrationsrecht in Österreich einschränken zu wollen, hat Innenminister Wolfgang Sobotka eine rote Linie überschritten. Die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht zur Diskussion stehen“, zeigt sich der stellvertretenden NEOS-Klubobmann und Verfassungssprecher Niki Scherak erbost. Der Staat dürfe nicht entscheiden, welche Demonstrationen ihm passen und für wen die Grundrechte gelten bzw. für wen nicht. „Damit wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wer beginnt, die hart erkämpften und verfassungsmäßig garantierten Freiheitsrechte der Menschen einzuschränken, der setzt die Demokratie als Ganzes aufs Spiel. Das ist nicht nur vollkommen inakzeptabel, das ist gefährlich“, so Scherak weiter.

Die Freiheit, Versammlungen abhalten zu können, muss uneingeschränkt für alle Bürger_innen gelten, darunter fallen auch die sogenannten „Spaßdemos“. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen selbst die Entscheidung treffen dürfen, wofür oder wogegen sie demonstrieren. Darüber darf keine Behörde entscheiden. Die Eigenverantwortung einer freien Gesellschaft steht hier weit über polizeistaatlicher Kontrolle“, klärt Scherak den Innenminister über die Grundrechte auf. Zudem sei auch das Argument, „wirtschaftliche Interessen“ schützen zu wollen gerade von der ÖVP nicht glaubwürdig, wie der NEOS-Verfassungssprecher aufzeigt: „Wenn es der ÖVP um die Unternehmen gehen würde, sollte sie lieber endlich einmal weitreichende Entlastungen und eine umfassende Entbürokratisierung angehen.“

Sobotka gehe es vielmehr um die Einschränkung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger im Namen der Sicherheit. „Wer aber glaubt, Freiheiten für mehr Sicherheit aufgeben zu können, der verliert  am Ende beides. Freiheit ist immer unbequem - damit sollte sich auch der Innenminister endlich abfinden,“ so Scherak abschließend.

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