Steinhauser: Einschränkung des Demonstrationsrechts inakzeptabel

Grüne: Sobotka erinnert mit seinen Vorstößen an Erdogan

Wien (OTS) - „Die angedachte Einschränkung des Demonstrationsrechts ist inakzeptabel. Innenminister Sobotka hat keinen Respekt vor der Verfassung und ihren Grundrechten. Derartige Vorstöße erinnern an die politische Vorgangsweise des türkischen Staatspräsidenten Erdogan“, reagiert der Verfassungssprecher der Grünen, Albert Steinhauser, scharf auf entsprechende Aussagen des ÖVP-Ministers in der Tageszeitung Die Presse.

Demonstrations-OrganisatorInnen für eventuelle Sachbeschädigungen anderer haftbar zu machen, würde im Ergebnis heißen, dass niemand mehr das Risiko eingehen wird, eine Demonstration auf die Beine zu stellen. Denn eine Garantie, dass eine solche Haftung nicht schlagend wird, gibt es nicht, da man nicht jeden einzelnen Demo-Teilnehmer kennen kann. Steinhauser: „So eine Maßnahme würde zu einer de facto-Abschaffung des Demonstrationsrechts führen.“

Die Ausweitung der Anmeldung einer Kundgebung von 24 auf 72 Stunden goutiert der Grüne ebenso wenig wie die Einschränkungen hinsichtlich möglicher Geschäftseinbußen bzw. Verkehrsbehinderungen. Für Steinhauser ist es an der Zeit, dass ÖVP-Parteichef Mitterlehner und Kanzler Kern ihren „wild gewordenen Parteikollegen bzw. Innenminister zur Räson bringen“.

Rückfragen & Kontakt:

Grüner Klub im Parlament
+43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0007